Schwedens Parlament spricht Regierungschef Löfven Misstrauen aus

    25. September 2018, 10:15
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    Der Sozialdemokrat führt die Regierung kommissarisch bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen weiter

    Stockholm – Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier stimmte am Dienstag für seinen Abgang. Eine solche Abstimmung ist üblich nach einer Parlamentswahl. Löfven wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.

    Gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven stimmten Konservative und Rechtspopulisten, insgesamt votierten 204 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, 142 dagegen. Die Absetzung Löfvens könnte den Weg für die Bildung einer Regierung unter konservativer Führung freimachen.

    Der Parlamentspräsident Andreas Norlén muss nun in Gesprächen mit den Parteichefs ermitteln, welcher Kandidat die größten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament unterstützt wird. Bei der Wahl waren Löfvens Sozialdemokraten trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben.

    Schwedendemokraten als Zünglein an Waage

    Beide großen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung stellen, doch keiner von ihnen hat eine stabile Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz. Deshalb kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten – bei der Wahl drittstärkste Kraft – eine Schlüsselrolle zu.

    Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte am Montag bereits seinen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten durchgesetzt – auch dies offenbar mit Hilfe der Rechtspopulisten. Die Abstimmung war geheim, doch zuvor hatten die Rechtspopulisten angekündigt, den Mitte-Rechts-Kandidaten Andreas Norlén zu unterstützen. Im konservativen Lager herrscht derzeit aber Uneinigkeit über die Frage, inwieweit eine Regierung unter seiner Führung mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten solle. Der Spitzenkandidat der Allianz, Ulf Kristersson, hat dies bisher ausgeschlossen. (APA, 25.9.2018)

    • Ministerpräsident Stefan Löfven erhielt keine Vertrauensmehrheit im Parlament.
      foto: ap / henrik montgomery

      Ministerpräsident Stefan Löfven erhielt keine Vertrauensmehrheit im Parlament.

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