Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an

Kommentar24. September 2018, 18:00
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Die FPÖ sieht in Journalistinnen und Journalisten, die kritisch berichten, primär Feinde, die mit Ausdrücken wie "linkslinke Auftragsschreiber" denunziert werden

Das Verhältnis zwischen seriösen Medien und der FPÖ ist, vorsichtig ausgedrückt, ein gespanntes. Weniger vorsichtig ausgedrückt: Die Blauen sehen in Journalistinnen und Journalisten, die kritisch berichten, primär Feinde, die mit Ausdrücken wie "linkslinke Auftragsschreiber" der "Systemmedien" denunziert werden. Gut, fällt noch unter Meinungsfreiheit. So weit, so schlecht. Doch was sich nun im Innenministerium unter Herbert Kickl abspielt, ist ein Frontalangriff auf die Medienfreiheit.

In einer Mail an die Polizei wird den Beamten "vorgeschlagen", die Kommunikation mit "kritischen Medien" – STANDARD, "Kurier" und "Falter" werden namentlich genannt – "auf das nötigste Maß zu beschränken". Das Schreiben ist wohlgemerkt keine Weisung, sondern eine "Anregung". Dass die Empfänger wissen, wie die zu verstehen ist, zeigt sich bei der Umsetzung eines anderen ministeriellen Wunsches: Nationalität und teilweise Aufenthaltsstatus von Verdächtigen werden seit rund einer Woche in den Presseaussendungen der Polizei angeführt.

Da nicht jede Anzeige von der Exekutive auch öffentlich kommuniziert wird, liegt der nächste Schritt nahe: Man wird viel über kriminelle Fremde, im Speziellen Asylwerber, lesen. Was der FPÖ wohl nützt, schürt es doch Vorurteile. Denn: Im Vorjahr waren 72 Prozent aller Verurteilten Österreicher oder EU-Ausländer, sagt die Statistik Austria. Aber vielleicht ist die auch ein "kritisches Medium". (Michael Möseneder, 24.9.2018)

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  • Das Verhältnis zwischen seriösen Medien und der FPÖ ist ein gespanntes.
    foto: ap photo/ronald zak

    Das Verhältnis zwischen seriösen Medien und der FPÖ ist ein gespanntes.

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