Justizminister Moser soll im BVT-U-Ausschuss aussagen

    24. September 2018, 16:02
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    Die Opposition will Josef Moser im Dezember zur umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz befragen

    Wien – Eigentlich war auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutzaffäre vorerst nur ein Minister vorgesehen: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der am 27. November die bislang prominenteste Auskunftsperson sein wird. Nach den ersten Sitzungstagen ist aber einiges anders: Die Opposition will bald auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) laden.

    Einen offiziellen Ladungsbeschluss gibt es zwar noch nicht, am Montag haben sich SPÖ, Neos und Liste Pilz aber darauf verständigt. Moser soll den Abgeordneten demnach im Dezember Rede und Antwort stehen. Die bisherigen Befragungen haben ergeben, dass es nicht nur aufseiten des Innenministeriums, sondern auch in der Justiz zahlreiche Unstimmigkeiten geben könnte.

    So deuten manche Aussagen darauf hin, dass die massive Datenmitnahme aus dem Büro der BVT-Extremismusreferatsleiterin nicht allein dem Übereifer der Polizisten zu verdanken war, sondern auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft zurückging. Von der Durchsuchungsanordnung war die überschießende Sicherstellung – bei der Razzia wurden auch Kinderlieder und ergonomische Sitzkissen sichergestellt – jedenfalls nicht gedeckt.

    Vorwürfe an Justiz

    Belastet wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber auch in Bezug auf den Umgang mit den sensiblen Daten. In die Razzia involvierte Auskunftspersonen aus BVT und Polizei haben ausgesagt, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht um einen angemessenen Schutz der teils als geheim klassifizierten Daten gekümmert habe. Eine Versiegelung sei angeboten, aber von der Staatsanwältin abgelehnt worden, hatte einer der befragten Polizisten unter Wahrheitspflicht erklärt.

    Die SPÖ will Moser vor allem mit den Folgen der Hausdurchsuchung konfrontieren. Der Liste Pilz hingegen geht es auch um die Frage, inwiefern die Pannen bei der Vorbereitung der Hausdurchsuchung auf Fehler der Justiz zurückzuführen waren. "Am Anfang war das eine reine Goldgruber-Geschichte, jetzt hat es sich ausgeweitet", sagt Fraktionsführer Peter Pilz zum STANDARD. Er spielt damit auf die Darstellung des Justizministeriums an, wonach die BVT-Affäre primär auf Druck von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber entstanden sei.

    Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sagt, es gehe ihr auch um die Frage, was nach der Razzia mit den sensiblen Daten passierst ist. Die pinke Fraktion ist zudem auf der Suche nach Auskunftspersonen, die schildern können, inwieweit die Razzia den Kooperationswillen ausländischer Dienste gedämpft hat.

    Pilz will Podgorschek befragen

    Noch ein weiterer Politiker soll demnächst auf die Ladungsliste gesetzt werden, wenn es nach Pilz geht: Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, soll wegen seiner umstrittenen Rede vor der deutschen AfD im Frühsommer befragt werden. Damals hatte Podgorschek gesagt: "Der Verfassungsschutz hat eine eigene Zelle gebildet, die derzeit – so hoffe ich – ausgetrocknet wird." (Maria Sterkl, 24.9.2018)

    • Soll zu Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen: Justizminister Josef Moser.
      foto: reuters/bader

      Soll zu Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft Stellung nehmen: Justizminister Josef Moser.

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