Gericht entzog Moldaus Präsident Dodon vorübergehend Vollmachten

24. September 2018, 14:14
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Moskaufreundlicher Präsident weigerte sich offenbar, zwei vom Parlament vorgeschlagene Minister zu bestätigen

Chisinau – Das Verfassungsgericht der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat dem Präsidenten Igor Dodon vorübergehend die Befugnisse entzogen. Ein Sprecher des Gerichts nannte keine konkreten Gründe. Russische Medien berichteten aber, Dodon habe sich geweigert, zwei vom Parlament vorgeschlagene neue Minister zu bestätigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Verfassungsrichter dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen haben. Diese befristeten Suspendierungen bedeuten nur, dass der Parlamentspräsident anstelle des Staatschefs Gesetze und Ernennungen unterschreiben kann.

Erfolg für prowestliche Regierung

Laut Gesetz kann Dodon vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Minister ablehnen – allerdings nur einmal. Die Demokratische Partei des prowestlichen Regierungschefs Pavel Filip hatte bei Gericht erreicht, dass Dodons Vollmachten vorübergehend entzogen wurden.

Die Republik Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Sie befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Die Regierung will einen EU-Beitritt, die sozialistische Partei, die Dodon unterstützt, will eine Annäherung an Russland. (APA, 24.9.2018)

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