Unterhaltsgarantie: Forderung weiter aufrecht

    24. September 2018, 12:37
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    SPÖ, Liste Pilz, Frauenring und Bundesjugendvertretung erinnern Bundesregierung an Wahlversprechen.

    Wien – Ein Jahr nach dem einhelligen Parteien-Bekenntnis zu einer Unterhaltsgarantie für Kinder von AlleinerzieherInnen steht eine Umsetzung immer noch aus. Darauf haben SPÖ und Liste Pilz am Montag hingewiesen. Auch der Frauenring und die Bundesjugendvertretung zeigten sich ungeduldig. Für den Nachmittag war eine Medienaktion geplant.

    Nach einem Vorstoß der Liste Pilz hatten sich 2017 im Nationalratswahlkampf alle fünf damaligen Parlamentsfraktionen für den staatlichen Mindestunterhalt ausgesprochen. Zur Umsetzung kam es allerdings nicht. Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber machte dafür am Montag ÖVP und FPÖ verantwortlich. Diese hätten Versprechen an Parteispender und die Wirtschaft "in Windeseile umgesetzt, während man bei der Bekämpfung von Kinderarmut auf die Bremse drückt", meinte sie in einem Facebook-Posting.

    Armutsgefährdete Frauen

    SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek betonte in einer Aussendung, die Garantie sei dringend notwendig, um die Armut von Frauen und Kindern zu verhindern: "Schwarz-Blau lässt Frauen eiskalt im Regen stehen. Wir halten mit aller Kraft dagegen."

    Ähnlich sah das Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. "Die Regierungsparteien sollen endlich zu ihrem gegebenen Versprechen stehen, statt weiterhin Politik auf dem Rücken der Frauen zu machen. Alleinerzieherinnen leisten täglich Enormes, ihnen fehlt aber die einflussreiche Lobby. Armutsgefährdete Frauen und ihre Kinder werden hier einfach im Stich gelassen", kritisierte sie.

    Medienaktion beim Museumsquartier

    Die Bundesjugendvertretung forderte, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgebaut und die Beantragung vereinfacht werden soll. Außerdem müssten alle Kinder Garantie auf Unterhalt in ausreichender Höhe erhalten. Wenn die festzulegenden Richtsätze unterschritten werden, brauche es dafür staatliche Zuschüsse, hieß es.

    Für Montagnachmittag war auch eine Medienaktion beim Museumsquartier in Wien geplant, um an die Forderung zu erinnern. Unterstützt wurde diese unter anderem auch vom Frauenvolksbegehren, den Grünen, den autonomen Frauenhäusern und der Armutskonferenz. (APA, 24.9.2018)

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