Fall Maaßen: Scherbenhaufen in Berlin

Kommentar24. September 2018, 09:15
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Die große Koalition möchte mit der Versetzung des Geheimdienstchefs die Causa gerne vergessen machen

Es hat sich jetzt doch eine neue Verwendung für den ehemaligen deutschen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefunden: Nicht Staatssekretär, sondern nur Sonderbeauftragter bei Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird er. Das heißt alles und nichts – ermöglicht aber den Fortbestand der großen Koalition in Berlin, weil sich alle Parteichefs in diesem Kompromiss wiederfinden. SPD-Chefin Andrea Nahles sieht Maaßen "bestraft", mehr Gehalt bekommt dieser nun ja auch nicht. Innenminister Seehofer musste ihn nicht opfern, sondern kann weiter auf seine Expertise vertrauen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) passt beides, gibt es doch in ihrer Partei sowohl Anhänger der SPD-Argumentation als auch Freunde des Seehofer'schen Beharrens.

Jetzt möchten Merkel, Nahles und Seehofer natürlich zur Tagesordnung übergehen und die peinliche Causa schnell vergessen. Das ist verständlich, wird aber nicht gut möglich sein, da noch ein riesiger Scherbenhaufen zwischen ihnen liegt. Man kann sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern – dass jemals drei Parteichefs einräumen mussten: Wir haben uns geirrt.

Getrieben zur Einsicht

Grundsätzlich wäre dies ja ein Vorgang, der den Bürgerinnen und Bürgern Respekt abnötigen könnte. Auch Politiker sind nur Menschen, es passieren Fehlentscheidungen. Und besser, als diese zu zementieren, ist es doch, sie einzugestehen und auszubügelen – wenn es zum Wohle des Volkes ist. In der Causa Maaßen jedoch gab es keine edlen Motive für die Neuverhandlungen. Merkel und Nahles waren getrieben, sie mussten um den Fortbestand der Koalition bangen, Nahles darüber hinaus um den SPD-Vorsitz.

Und das alles passierte, weil sie im Raumschiff Berlin den Kontakt zur Basis verloren haben und offenbar nicht mehr mitbekommen, was dem Volk zumutbar ist und was nicht. Zurück zur Sacharbeit, lautet nun der Appell in Berlin. Man wünscht es nicht, aber kann sich nicht vorstellen, wie das mit dieser zerstritten Koalition, die nach einem halben Jahr schon völlig zerrüttet ist, gelingen soll. (Birgit Baumann aus Berlin, 24.9.2018)

  • Hans-Georg Maaßen wird Berater im deutschen Innenministerium.
    foto: apa/dpa/michael kappeler

    Hans-Georg Maaßen wird Berater im deutschen Innenministerium.

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