Österreichs Staatsspitze reist nach New York

    24. September 2018, 08:43
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    Van der Bellen, Kurz und Kneissl bei UN-Generalversammlung – Diplomaten befürchten weitere Rundumschläge Trumps

    Wien – Es soll, so sagt Alexander Van der Bellen, "ein starkes Zeichen sein" dafür, dass Österreich sich geeint für die Uno einsetze und für "die Errungenschaften des Multilateralismus": Der Bundespräsident, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verbringen die kommende Woche in Eintracht bei der Uno in New York. Dort allerdings werden sie von Vereinten Nationen unter Spannung erwartet. Die Idee, dass Staaten auf Basis von Diskussionen, Verträgen und internationalen Organisationen ein gemeinsames Auslangen finden, ist so bedrängt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

    Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hat bereits angedeutet, dass ihr Chef Donald Trump in seiner Rede am Dienstag seine bisherige Außenpolitik bekräftigen wird: "America First", nicht Dialog, soll nach den Wünschen Washingtons im Mittelpunkt stehen. UN-Generalsekretär Antóno Guterres sagte gar schon im Vorfeld des diesjährigen Spitzentreffens, der Multilateralismus werde "attackiert", und zwar "gerade jetzt, wo wir ihn am dringendsten brauchen".

    Österreichs Drängen auf Regeln in der internationalen Politik soll daher auch einer der Schwerpunkte sein, wie aus den Plänen von allen drei Politikern hervorgeht. Außenministerin Kneissl möchte ihre Debütrede vor der Uno, die sie am Samstag hält, aus diesem Grund erst in der kommenden Woche fertigstellen, sagte sie vor der Abfahrt der APA. Sie wolle damit Gelegenheit haben, "auf wichtige Redner" aus der Generaldebatte zu antworten. Weiterer Punkt auf ihrer Agenda ist Syrien – dazu sind Gespräche mit den USA, Russland und der Türkei geplant. Zudem ist ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo geplant.

    Reiseschwerpunkt Afrika

    Und auch Van der Bellen sieht seinen Fokus auf Klimaschutz und Friedenspolitik als Teil dieses Multilateralismus-Schwerpunkts. Er wird, wie auch Kurz, am Montag am Nelson Mandela Peace Summit teilnehmen. Dieser findet anlässlich des 100. Geburtstags des südafrikanischen Ex-Präsidenten statt, zudem soll eine Deklaration zum Frieden angenommen und des im August verstorbenen früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan gedacht werden. Außerdem steht eine Teilnahme am Umweltschutzgipfel One Planet Summit am Mittwoch auf seinem Programm. Dazwischen, am Dienstagabend, ist er bei dem Empfang eingeladen, den Trump im New York Palace Hotel für ausländische Staatsoberhäupter gibt.

    Van der Bellen und Kurz wollen ihre Reise außerdem in den Dienst des EU-Afrika-Forums stellen, das im Dezember im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Wien stattfinden soll. Geplant sind dazu gemeinsame Treffen mit den Präsidenten Kenias, Ghanas und Gambias, Uhuru Kenyatta, Nana Akufo-Addo und Adama Barrow. Außerdem wollen beide eine Unterredung mit Ruandas Staatschef Paul Kagame führen. Der aktuelle Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) lädt gemeinsam mit Kurz zu dem Forum im Dezember ein.

    Planungen für den Dezember

    Das Forum, das im Juni mit Blick auf Migration als Gipfel geplant worden war, soll nun vor allem Wirtschaftsfragen umfassen. Kurz verwies vor dem Abflug nach New York auf das rasante Bevölkerungswachstum in vielen afrikanischen Staaten: Europa müsse unbedingt die Kooperation suchen, neben Entwicklungsgeld brauche es "auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa bei der Digitalisierung". Wer neben Mitgastgeber Kagame genau eingeladen sein wird, ist noch nicht offiziell bekannt. Vertreter der afrikanischen Wirtschaft – vor allem von Start-ups – sollen die politischen Gäste jedenfalls ergänzen.

    Die Migration soll nun hingegen nicht im Zentrum des Forums im Dezember stehen. In dieser Frage allerdings absolvierte Kurz gleich am Sonntagabend nach der Ankunft in New York sein erstes Treffen. Er kam mit Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi, den er schon vor einer Woche in Kairo besucht hatte, zum Gespräch zusammen. Die Zusammenarbeit solle vertieft und verstärkt werden, sagte Kurz danach vor Journalisten.

    Unsicherer Rahmen

    Noch nicht ganz sicher ist auch, welche Basis für die Zusammenarbeit der EU mit Afrika bis zum Dezember in Aussicht stehen wird. Das Cotonou-Rahmenabkommen aus dem Jahr 2000, das politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Aspekte umfasst, läuft Ende 2019 aus. Verhandlungen über ein Nachfolgeprogramm hätten eigentlich längst beginnen sollen. Sie hängen aber fest, weil afrikanische Staaten uneins sind, ob sie unter dem Dach der AU, in Regionalverbänden oder in der Gruppe der Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten (AKP) mit der EU-Kommission verhandeln sollen.

    Dass das Programm, in dem viele EZA-Projekte gebündelt sind, eine Überarbeitung brauche, war auch der Tenor einer Diskussion an der Politischen Akademie in Wien am vergangenen Donnerstag. Die tschadische Diplomatin Ammo Aziza Baroud forderte dort unter anderem, dass ein neues Abkommen auch Klimawandel, Sicherheit und das Bevölkerungswachstum im Blick haben müsse. Der Politikwissenschafter Otmar Höll sagte, es solle afrikanischen Staaten mehr Verantwortung übergeben und zugleich die Einhaltung gemeinsamer Werte ernster nehmen. Und Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, präsentierte die Idee, das Forum von Wien dafür zu nutzen, das bestehende Cotonou-Abkommen zu evaluieren. (Manuel Escher aus New York, 23.9.2018)

    Update Montag, 24.9.2018:

    Der von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft lancierte "EU-Afrika-Gipfel" wird am 18. Dezember in Wien stattfinden. Dieses Datum nannte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntagabend (Ortszeit) in New York. Mit Ruandas Staatschef Paul Kagame werde der aktuelle Präsident der Afrikanischen Union (AU) ebenso vertreten sein wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, kündigte Kurz an.

    Zudem würden weitere Vertreter der Afrikanischen Union erwartet. Auch die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel habe bereits ihre Teilnahme angekündigt, freute sich der ÖVP-Chef am Rande der UNO-Vollversammlung bei einem gemeinsamen Abendessen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Restaurant "Freud", das in der New Yorker East Village von einem Österreicher geführt wird.

    Das "EU-Afrika-Forum" werden vor allem wirtschaftspolitische Themen wie "Innovation und Digitalisierung" forcieren, bekräftigte Kurz. Afrika werde in seinen wirtschaftlichen Potenzialen zu wenig wahrgenommen, unterstrich auch Bundespräsident Van der Bellen. Gemeinsam werden Bundespräsident und Bundeskanzler daher auch beim großen UNO-Stelldichein in New York einen Afrika-Schwerpunkt setzen und neben Kagame auch weitere Staatsoberhäupter afrikanischer Länder treffen. (red, 24.9.2018)

    • Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner letzten Rede vor der Uno-Generalversammlung im vergangenen Jahr, damals noch als Außenminister.
      foto: ap / frank franklin ii

      Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner letzten Rede vor der Uno-Generalversammlung im vergangenen Jahr, damals noch als Außenminister.

    • Ruandas Präsident Paul Kagame bei der Uno-Generalversammlung im vergangenen Jahr. Präsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz wollen heuer in New York mit ihm über das in Wien geplante EU-Afrika-Forum sprechen.
      foto: reuters / eduardo munoz

      Ruandas Präsident Paul Kagame bei der Uno-Generalversammlung im vergangenen Jahr. Präsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz wollen heuer in New York mit ihm über das in Wien geplante EU-Afrika-Forum sprechen.

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