Clearingstelle für Missbrauch im Parlament wurde neu besetzt

    20. September 2018, 17:16
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    Der Vertrag von Christine Bauer-Jelinek wurde nicht verlängert. Bei der Präsidiale wurde außerdem die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch festgesetzt

    Wien – Die Clearingstelle bei sexueller Belästigung und Machtmissbrauch im Parlament ist neu besetzt. Der Vertrag der zuletzt kritisierten provisorischen Leiterin Christine Bauer-Jelinek wurde nicht verlängert. Die Betreuung übernehmen nun zwei andere Psychotherapeuten, wie das Parlament nach der Präsidiale am Donnerstag mitteilte. Für den scheidenden NEOS-Klubchef Matthias Strolz war es die letzte Präsidiale.

    Bauer-Jelinek hatte die Clearingstelle seit November 2017 aufgebaut. Sie war zuletzt kritisiert worden, weil sie bei einer TV-Diskussion gemeint hatte, Frauen sollten sich bei sexueller Belästigung "elegant" wehren. Und: "Sie sollen sich so wehren, dass sie nachher noch ihren Job haben." Danach hatte es aus dem Parlament geheißen, nach der Pilotphase werde die Clearingstelle neu besetzt. Die Betreuung übernehmen nun die Psychotherapeuten Monika Ertl und Ewald Zadrazil. Beworben haben sich laut Aussendung des Parlaments 56 Frauen, 12 Männer und eine Praxisgemeinschaft.

    Neuwahl der Ausschüsse

    Festgelegt wurde bei der Sitzung der Parlamentspräsidenten und der Klubobleute auch die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch. Demnach wird unter anderem die Strafbarkeit von "Reisen zu terroristischen Zwecken" beschlossen. Außerdem werden die Ausschüsse des Nationalrats neu gewählt. Grund dafür: Nach dem Ausschluss von Martha Bißmann hat der Klub der Liste Pilz nur noch sieben Mitglieder. Damit die Kleinpartei weiterhin in den Ausschüssen vertreten ist, muss die Mitgliederzahl der Fachausschüsse nun von 21 auf 24 aufgestockt werden.

    Angekündigt wurde auch eine Reihe von Terminen zum 100-jährigen Republiksjubiläum: eine Ausstellung am Heldenplatz zwischen den Parlaments-Pavillions, eine Festsitzung von National- und Bundesrat am 21. Oktober im Palais Niederösterreich zum Gedenken an die provisorische Nationalversammlung, eine Gedenkveranstaltung anlässlich 80 Jahre Pogromnacht am 9. November, sowie der große Staatsakt zur Republiksgründung am 12. November in der Staatsoper.

    Strolz hat bereits im Mai angekündigt, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen. Den NEOS-Vorsitz hat er bereits im Juni übergeben. Mit der nächsten Sitzung am Mittwoch zieht er sich auch aus dem Nationalrat zurück. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bedankte sich laut Parlamentskorrespondenz bei Strolz für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm wie die anderen Mitglieder der Präsidiale für die Zukunft alles Gute. (APA, 20.9.2018)

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