Neue SPÖ-Spitze: Kern sucht nun seine Nachfolgerin

    Video20. September 2018, 08:42
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    Den frisch geeinten Lagern droht durch die Suche eines Nachfolgers wieder die Spaltung. Viele wünschen sich eine Frau

    Die Sitzung des SPÖ-Parteipräsidiums am Mittwoch soll eher ungemütlich verlaufen sein. Die rote Kommunikation hat wieder einmal versagt. Die Information über den Abgang Christian Kerns als Parteichef gelangte über das Büro von einem seiner gewichtigsten Parteifreunde an die Öffentlichkeit. "Unkoordiniert", "suboptimal", "Desaster", fassten SPÖ-Granden wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der Burgenländer Hans Peter Doskozil sogar offiziell die Vorgänge am Vortag zusammen. Intern sollen einige Präsidiumsmitglieder noch schärfere Worte gefunden haben.

    foto: apa/georg hochmuth
    Christian Kern am Mittwoch in Salzburg.

    Am Dienstag war zuerst an mehrere Medien gespielt worden, dass Kern zurücktritt. Dann blieb über Stunden unklar, wie es weitergeht. Bis schließlich am Abend verkündet wurde, dass Kern EU-Spitzenkandidat werden soll. Eingeweiht waren nur wenige rote Spitzenpolitiker. Mindestens einer von ihnen hat geplaudert.

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    Peter Kaiser am Dienstag über die Kommunikation in der SPÖ.

    Lager hinter Bures gibt nicht auf

    Nun soll Kern seinen eigenen Nachfolger suchen. Zumindest offiziell wurde ihm diese Aufgabe übertragen. Der bisherige SPÖ-Chef und Ex-Kanzler wurde vom Parteipräsidium beauftragt, die "Sondierungsgespräche" mit potenziellen roten Bundesobleuten zu führen, verlautbarte Kern. Bis 15. Oktober wollen die Sozialdemokraten ihre neue Spitze fixiert wissen. Kern wird über sein Erbe aber nicht wirklich selbst bestimmen. Die gerade erst durch ein rotes Positionspapier zum Thema Migration geeinten Lager in der SPÖ drohen an dieser Frage nun wieder gespalten zu werden – es gibt mehrere Königsmacher. Und viele Interessen.

    Einerseits ist da der sogenannte rechte Flügel, dessen Proponenten sich nun gerne als "pragmatische Sozialdemokraten" bezeichnen. Angeführt wird dieses Lager von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und dem designierten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ihre bevorzugte SPÖ-Chefin wäre die ehemalige Ministerin und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie war eine Vertraute Alfred Gusenbauers, dann Werner Faymanns und setzte sich als eine der Ersten offen für Ludwig als Nachfolger Michael Häupls in Wien ein. Bures ist in der Partei bestens vernetzt und kennt sie in allen Facetten, sie hat "Hausmacht". Das Problem: Sie will nicht. Zumindest noch nicht.

    Bures hat am Mittwoch rasch abgesagt. Im Umfeld Ludwigs will man das so aber noch nicht hinnehmen und hofft, sie noch überzeugen zu können. Wiens Bürgermeister selbst erklärte: Aus seiner Sicht sei sie "für viele Funktionen geeignet". Auch Kern hatte Bures am Dienstag angerufen und gebeten, sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Womöglich allerdings eher pro forma. Die eigentliche Wunschkandidatin des Noch-SPÖ-Chefs ist Pamela Rendi-Wagner, die er als Gesundheitsministerin in die Politik geholt hatte.

    Rendi-Wagner-Fans geschwächt

    Rendi-Wagner ist der Liebling des sogenannten linken Flügels der SPÖ – in Wien vor allem jener, die, als es um Häupls Nachfolge ging, Andreas Schieder unterstützt hatten. Das Problem an Rendi-Wagner: Sie ist in der SPÖ kaum verankert. Der Partei trat sie im Jahr 2016 bei, als sie Ministerin wurde. In westlicheren Bundesländern kennen sie selbst innerhalb der SPÖ viele nicht wirklich. Der linke Flügel innerhalb der Sozialdemokratie gilt darüber hinaus als geschwächt, seit sich Ludwig in Wien durchsetzen konnte.

    Ein Wörtchen mitzureden hat aber auch die Gewerkschaft. Seit die Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank sitzen, konnten sie vor allem punkten, wenn sie mit dem ÖGB und der Arbeiterkammer an einem Strang gezogen haben. In Gewerkschaftskreisen wurde bereits beim neuen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vorgefühlt, ob er das Ruder nicht übernehmen wolle: angeblich nicht. Selbst ins Spiel gebracht haben soll sich Roman Hebenstreit, der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Vida. Der gilt allerdings nicht wirklich als ernst zu nehmende Option.

    Die Suche geht also weiter. Ludwig fürchtet offenbar schon jetzt eine Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten verschiedener Lager. Um das zu verhindern, solle im Oktober, am Ende der Bewerbungsfrist, der neue Chef oder die neue Chefin bereits feststehen. Der Wahlparteitag findet dann im November statt.

    Ludwig spricht sich jedenfalls gegen Quereinsteiger aus: Der neue Obmann, die neue Obfrau solle nach Möglichkeit ein Nationalratsmandat innehaben, Voraussetzung sei das aber keine. Überhaupt will Ludwig zuerst ein Profil erarbeiten und sich erst dann für eine Person entscheiden, sagt er im Ö1-Morgenjournal. Er wünscht sich jemanden mit "politischer Erfahrung", der aber auch innerparteilich gut vermitteln könne.

    Somit dürfte auch der ehemalige ORF-Intendant und Medienmanager Gerhard Zeiler ausfallen, auf den sich Ludwig und Doskozil möglicherweise als Alternative zu Bures hätten einigen können. Er war bereits im Spiel gewesen, als SPÖ-Chef Faymann im Jahr 2016 demontiert wurde, hatte damals dann aber abgewunken.

    Chefin gewünscht

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    Gabriele Heinisch-Hosek wünscht sich eine weibliche Kandidatin.

    Viele in der Partei – Kern eingeschlossen – wünschen sich jedenfalls eine Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie. Die SPÖ hatte bisher noch nie eine weibliche Spitzenkandidatin. Es sei "längst an der Zeit", sagt die ehemalige Ministerin und rote Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Rendi-Wagner halte sie für eine "starke Frau" und sehr wohl "verankert" trotz ihrer kurzen Zeit in der Politik.

    Verwunderung herrscht derzeit aber nicht nur über die Art und Weise, wie kommuniziert wurde, dass Kern nach Brüssel beziehungsweise Straßburg wechselt. Auch der Schritt an sich sorgt für Kritik: "Natürlich muss man persönliche Entscheidungen respektieren, aber man muss wissen, dass solche Entscheidungen immer ursächliche Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Partei haben", sagt Altkanzler Franz Vranitzky der Tiroler Tageszeitung.

    Der scheidende SPÖ-Chef begründet seinen Schritt selbst mit seinem "persönlichen Profil". Er sei nicht "idealtypisch für einen Oppositionspolitiker", es sei nicht sein Stil, mit "dem Bihänder auf Leute einzudreschen". Seine Umgangsformen seien das nicht. Für die Nachfrage, wem er das nun zutraue, war am Mittwoch keine Zeit. Kern musste rasch nach Salzburg zum Fraktionstreffen der europäischen Sozialdemokraten. (Katharina Mittelstaedt, Günther Oswald, 20.9.2018)

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