Draghi schlägt neues Instrument für Eurozone vor

19. September 2018, 16:25
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Der EZB-Chef will ein zusätzliches fiskalisches Mittel zur Stabilisierung der Eurozone. Der Rettungsfonds ESM reiche nicht

Berlin – Nach der jüngsten deutsch-französischen Initiative spricht sich auch EZB-Chef Mario Draghi für ein Reforminstrument zur Stabilisierung der Eurozone aus. Der Europäische Rettungsfonds (ESM) könne diese Aufgabe nicht alleine leisten, sagte er am Mittwoch. "Daher brauchen wir ein zusätzliches fiskalisches Instrument, um Stabilität zu schaffen." Das gelte für die Währungsunion als Ganzes und auch für die Mitgliedsstaaten.

Welche Form dieses Instrument annehmen solle, sei noch zu klären. Doch müsse es so angelegt sein, um seiner Aufgabe adäquat gerecht zu werden. Zudem müsse es so gestaltet sein, dass es Tendenzen eindämmen könne, zu große Risiken einzugehen. "Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte das Instrument geeignet sein, Risiken eher zu verringern als zu vergrößern."

Währungsunion stabilisieren

Deutschland und Frankreich hatten in der Meseberger Erklärung im Juni vorgeschlagen, ab 2021 im Rahmen der EU einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen. Damit soll die Währungsunion stabiler und wettbewerbsfähiger werden. Zudem wollen sie das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen. Dieser soll für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen eingerichtet werden, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt. Frankreich und Deutschland wollen bis Dezember 2018 dazu konkrete Vorschläge vorlegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet die Idee einer Finanzlinie für die Euro-Zone damit, dass sich die Länder der Währungszone in ihrer Wirtschaftskraft annähern müssten. Beim Eurozonentreffen Ende Juni hat es noch keine Festlegung gegeben, wo der geplante Eurozonenetat angesiedelt werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits 2017 ein eigenes Eurozonenbudget für Investitionen vorgeschlagen. Die EU-Kommission und auch Deutschland präferieren aber, dass dieser Fonds Teil des allgemeinen EU-Haushalts wird. (Reuters, 19.9.2018)

  • EZB-Chef Mario Draghi sieht in Reformbedarf in der europäischen Währungspolitik
    foto: reuters

    EZB-Chef Mario Draghi sieht in Reformbedarf in der europäischen Währungspolitik

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