BVT-Untersuchungsausschuss: Kickls krudes Kabinett

Kommentar19. September 2018, 15:52
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Gerade Korruptionsbekämpfer sollten vor Interventionen geschützt werden

Recht und Ordnung, das sind zwei tragende Säulen der inneren Sicherheit. Doch offenbar schert sich das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wenig um eine korrekte Amtsführung. Die Zeugen, die diese Woche im BVT-Ausschuss geladen waren, zeichneten ein Bild, das die Kabinettsmitarbeiter als eine Art von Politgangstern dastehen ließ. So wurde die Organisationsstruktur der Antikorruptionsbehörde BAK ignoriert, indem Beamte direkt vom Kabinett Kickl kontaktiert wurden. Gerade Korruptionsbekämpfer sollten vor Interventionen geschützt werden. Eine Weisung der BAK-Spitze an ihre Mitarbeiter, Kontakte zum Kabinett zu melden, wurde per Weisung von Generalsekretär Peter Goldgruber unterbunden. Was soll man aus dieser Aktion anderes ableiten, als dass das Kabinett weiterhin intervenieren möchte?

Auch dass Goldgruber einen BAK-Beamten bat, dessen Chef vorerst nichts von einem Gespräch zu erzählen, spricht Bände. Das ist eine Art von Politikverständnis, die man zurzeit etwa bei Trump beobachten kann, der den damaligen FBI-Chef James Comey um seine "Loyalität" bat. Die Aussagen von EGS-Chef Wolfgang Preiszler, der der FPÖ nahesteht, warfen weitere Fragen auf. So soll ihn Goldgruber gebeten haben, "unnötige" Notizen zu vernichten. Es wird eng für den Generalsekretär. Dass Kickl von den Aktionen nichts gewusst hat, dürfte auszuschließen sein – und das ist ein großes Problem. (Fabian Schmid, 19.9.2018)

  • Das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl schert sich offenbar wenig um eine korrekte Amtsführung.
    foto: apa/hans punz

    Das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl schert sich offenbar wenig um eine korrekte Amtsführung.

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