Wiener Landesregierung untersagt einstimmig WBV-GFW-Deal

    18. September 2018, 13:12
    6 Postings

    Der Kauf des gemeinnützigen Bauträgers durch Christian Hosp wird nicht genehmigt

    Wien – Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag der Übernahme des gemeinnützigen Bauträgers WBV-GFW (ehemals WBV-GÖD) nachträglich die Zustimmung verweigert, und zwar einstimmig. Das gab Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) bekannt.

    Der Antrag auf nachträgliche Genehmigung des Deals war vom Unternehmen im Mai eingebracht worden, nachdem kurz zuvor die Bundesregierung das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verschärft hatte. Erst vor zwei Tagen hat der aktuelle Inhaber Christian Hosp den Antrag dann aber zurückgezogen. Die Landesregierung entschied dennoch, sie wurde amtswegig tätig, betonte Gaal. Ein Antrag der Wohnbauvereinigung sei demnach nicht zwingend notwendig.

    Andere Rechtsansichten

    Hosp hatte angekündigt, überprüfen zu lassen, ob die Transaktion nicht schon durch die Eintragung des neuen Eigentümers im Firmenbuch im Jahr 2017 als erledigt anzusehen sei und sich die Änderung des Paragrafen 10 WGG nur auf "offene Transaktionen" beziehe. NIcht nur der Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen sah das aber anders, sondern auch – wie berichtet – WBV-GFW-Aufsichtsratschef Stefan Gregorich.

    Die Causa sorgt seit Monaten für Diskussionen, weil die Involvierung des Heumarkt-Investors Michael Tojner unklar ist (der als Angehöriger des Baugewerbes gilt, als solcher darf er sich nicht an einem gemeinnützigen Bauträger beteiligen), und weil lange nicht klar war, was die neuen Eigentümer mit dem Unternehmen eigentlich vorhaben. Bei einem Pressegespräch vor wenigen Wochen betonten Hosp und Gregorich, dass die Gemeinnützigkeit des Unternehmens nicht angetastet werde.

    Drei Monate Zeit

    Laut Gaal hat die Wohnbauvereinigung nun drei Monate Zeit, den Deal rückabzuwickeln, konkret also zu veranlassen, dass im zuständigen Firmenbuch die eingetragenen Gesellschafter wieder mit dem Stand vor dem 31. Dezember 2008 ausgewiesen werden. Damit wäre Noch-Geschäftsführer Michael Baumgartner wieder Miteigentümer des Unternehmens (gemeinsam mit Gregorich). Baumgartner sollte das Unternehmen mit Jahresende eigentlich verlassen.

    Ob Hosp nun Rechtsmittel gegen den einstimmigen Landesregierungsbeschluss erhebt, ist noch offen. Man sei überrascht von der Entscheidung der Stadt und werde die weitere Vorgangsweise prüfen, ließ eine Sprecherin die APA wissen.

    "Notbremse gezogen"

    Für die Wiener Neos hat die Stadtregierung damit "im letzten Moment" die Notbremse gezogen. Auch die Stadt-FPÖ sprach von einem "großartigen Erfolg für die Wiener", ein "massiver Angriff auf die Wohnungsgemeinnützigkeit" sei "vorerst abgewendet" worden. (red, 18.9.2018)

    Share if you care.