Salvinis Videomitschnitt von Asselborns Fluchen soll Folgen haben

    Video18. September 2018, 10:50
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    Die EU will laut Berichten über das unerlaubte Filmen bei dem Ministertreffen "nicht hinwegsehen"

    Wien/Rom – Das unerlaubte Filmen des Disputs zwischen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Matteo Salvini beim EU-Afrika-Treffen in Wien vergangene Woche wird laut einem Insider nicht folgenlos bleiben. "Darüber können wir nicht hinwegsehen", sagte ein hoher EU-Beamter der Tageszeitung "Kurier". "Solche Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Teilnehmer."

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    Salvini hatte einen Videomitschnitt des Wortgefechts zur Migration auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Nach Ansicht des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck stellt das Filmen während einer nichtöffentlichen Ratssitzung einen "groben Verstoß gegen die Geschäftsordnung des EU-Ministerrats" dar.

    Experte: "Geschäftsordnung verletzt"

    Das Argument der FPÖ, es habe sich um einen "informellen" Rat gehandelt, für den es keine offizielle Geschäftsordnung gebe, lässt Obwexer nicht gelten – für diese Räte gelte die Regelung aus Brüssel "analog". "Da wie dort" seien Sanktionen allerdings nicht vorgesehen, sollte die Geschäftsordnung verletzt werden, sagte der Experte dem "Kurier".

    Asselborn selbst will in der Causa nichts unternehmen. "Mich interessiert die Substanz der Debatte, der Rest ist Sache der österreichischen Ratspräsidentschaft", wurde er von der Tageszeitung zitiert. (APA, 18.9.2018)

    • Streithähne: Asselborn (links) und Salvini.
      foto: facebook/salvini

      Streithähne: Asselborn (links) und Salvini.

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