Merkels Koalition zur Causa Maaßen: In schlechter Verfassung

Kommentar17. September 2018, 17:34
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Der Streit über Verfassungsschutzchef Maaßen legt die Schwächen der deutschen Koalition offen

Dass es mit der Koalition in Berlin im Herbst so elend weitergehen würde, wie es vor der Sommerpause geendet hatte, mochten sich vor einiger Zeit noch nicht einmal die größten Pessimisten vorstellen. Vor den parlamentarischen Ferien tobte der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze so heftig, dass die Koalition wackelte.

Im Herbst wollte sich die Koalition eigentlich um bezahlbare Wohnungen und leistbare Pflege kümmern, sich also als "Dienstleisterin" für Bürgerinnen und Bürger profilieren. Schlagzeilen jedoch produziert sie erneut mit Drohungen zum Koalitionsbruch, aufgehängt an der Frage, ob Hans-Georg Maaßen, der Chef des Amtes für Verfassungsschutz, noch tragbar ist.

Er ist es nicht. Maaßens Aufgabe besteht darin, die Verfassung zu schützen – vor linken wie rechten Extremisten gleichermaßen. Nach den Demonstrationen von Rechtsextremen im sächsischen Chemnitz benahm er sich jedoch wie ein willfähriger Helfer der AfD und anderer Rechter, indem er deren Argumentation übernahm: rechter Mob und Hetzjagd auf der Straße – Fake-News.

Zweifel sind ja nicht verboten, aber andererseits war kein kritisches Wort von ihm zu den vielen Hitlergrüßen und den rechtsextremen Parolen der Demonstranten zu hören. Das ist deutlich mehr als ein Lapsus, das ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die für einen Verfassungsschützer obersten Ranges nicht zulässig ist. Wie wird man je wieder darauf vertrauen können, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die Rechten tatsächlich mit gebotener Schärfe im Blick hat?

Bis Dienstag soll die Causa Maaßen nun geklärt werden, zuungunsten Maaßens, wie es scheint. Zwar hätte Angela Merkel dann ein Ärgernis vom Tisch, aber das Grundproblem in ihrer Koalition bleibt: Nicht nur sie und Seehofer liegen über Kreuz, sondern durch die gesamte Union geht ein tiefer Riss. Seehofer hat sich hinter Maaßen gestellt – zur Freude vieler Konservativer in der Union, die Maaßens kritische Einstellung zur Aufnahme der vielen Flüchtlinge in Deutschland teilen.

Man fragt sich, wie diese Union eigentlich je noch irgendetwas Konstruktives zustande bringen will, das sie dann gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD umsetzen könnte. Denn anders als beim Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze stehen die deutschen Sozialdemokraten diesmal nicht bloß daneben, sondern mischen kräftig mit. Maaßen muss weg, lautet ihre ultimative Forderung.

Wenngleich man ihr inhaltlich zustimmen kann, so merkt man der SPD doch deutlich die Lust am Kanzlerinnenquälen an. Denn Merkel befindet sich natürlich in einer wenig kommoden Lage: Jeder Schlag gegen Maaßen ist ein Schlag gegen Seehofer. Das weiß die SPD, die seit Jahren als Juniorpartnerin an und unter Merkel leidet und kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Zeichen setzen will, um endlich als Tempomacherin wahrgenommen zu werden.

Dabei gäbe es nach den Geschehnissen in Chemnitz wichtige Aufgaben für die deutsche Koalition. Man könnte alle Kraft darauf verwenden, um sich auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen rechts zu verständigen. Doch leider: Die Koalition ist in einer so schlechten Verfassung, dass sie nicht mehr zustande bringt, als zu streiten und zu drohen. (Birgit Baumann, 17.9.2018)

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Merkel lässt offenbar Verfassungsschutzchef Maaßen fallen

  • Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiß: Jeder Schlag gegen Verfassungsschützer Maaßen ist ein Schlag gegen Innenminister Seehofer.
    foto: apa/afp/ryad kramdi

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiß: Jeder Schlag gegen Verfassungsschützer Maaßen ist ein Schlag gegen Innenminister Seehofer.

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