Muskelspiele um den ORF: ÖVP-Stiftungsrat hat Trainingsprogramm

    Analyse17. September 2018, 07:00
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    Fraktionssprecher Thomas Zach erinnert an Sparen, Qualität, Digitales, Regionales – und verneint Ambitionen auf das ORF-Management

    Wien – Ein neues ORF-Gesetz (oder gleich mehrere) haben sich ÖVP und FPÖ für die nächsten Monate vorgenommen, mit einem neuen Vorstand für Österreichs größtes Medienunternehmen und womöglich auch auf Sicht ohne oder mit weniger GIS-Gebühren. Diese Woche eröffnet das wichtigste Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die neue, wohl bewegte ORF-Saison. Da meldet sich Thomas Zach, der Sprecher des ÖVP-nahen "Freundeskreises" im Stiftungsrat, mit einer To-do-Liste.

    "Gut trainierter Beharrungsmuskel"

    "Der ORF hat einen gut trainierten Beharrungsmuskel", sagt Zach im Gespräch mit dem STANDARD. "Jetzt ist es hoch an der Zeit, den Bewegungsmuskel zu trainieren." Zachs Trainingsempfehlungen für den ORF sind sein jüngstes Bild für eine Reihe von Aufgaben, an die er die ORF-Führung und insbesondere den amtierenden ORF-Chef teils seit langem regelmäßig erinnert.

    foto: apa/herbert neubauer
    "Jetzt ist es hoch an der Zeit, den Bewegungsmuskel zu trainieren": Thomas Zach, Sprecher des ÖVP-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, hat ein Trainingsprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Rechnungshof über Sanierungsfall Küniglberg

    Zum Beispiel, dass Sanierung und Umbau des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg in ihrem 303-Millionen-Budget bleiben müssen, auch wenn Anrainer, Stadtpolitik und andere Widrigkeiten das Projekt verzögern. Die ORF-Führung versprach erst im Frühjahr, das zu schaffen, sie muss praktisch jede Sitzung darüber berichten. Mit einem Bericht des Rechnungshofs zum laufenden Großprojekt ist in den nächsten Wochen zu rechnen – er dürfte etwa kritisieren, dass Pius Strobl das Projektmanagement 2015 fliegend nach der Abwicklung des Song Contest ohne Ausschreibung übernommen hat.

    Digital zum Rapport

    Laufend Bericht erwartet Zach, der dem Finanzausschuss des Stiftungsrats vorsteht, nun auch über die "Digitalisierung" des ORF. Wenn der ORF künftig vom Publikum auch Gebühren für (das bisher gebührenfreie) Streaming von Inhalten verlangen will, dann müsse er auch in der digitalen Welt "zukunftsfit" sein. Nach enttäuschter Kritik im Stiftungsrat im März hat ORF-General Wrabetz im Juni hier mit seinen Plänen für einen ORF-Player nach dem Muster der BBC (iPlayer) nachgelegt. Der ORF insgesamt sei auf digitale Angebote auszurichten, sagt Zach und spricht auch von Neuerfindung des ORF.

    Bei Quote zulegen, aber nicht gleich

    Neu erfinden sollen sich gerade ORF 1 und ORF 2, die seit Frühsommer eigene Channel-Manager (Lisa Totzauer und Alexander Hofer) sowie Chefredakteure (Wolfgang Geier und Matthias Schrom-Kux) leiten. "Viel zu tun" sei da, konstatiert Zach ob stetig sinkender Quoten und bremst zugleich Erwartungen in sofortige Stabilisierung oder gar Marktanteilssteigerungen. "So schnell wie möglich" aber sollen sie zulegen, er erwarte "nachhaltige Ergebnisse und nicht kurzfristige Erfolge". Das gesamte Haus möge die neuen Channel-Manager unterstützen: "Da sind nicht nur einzelne Personen gefordert."

    "Daheim" in die Garage

    "Daheim in Österreich", das den ORF-2-Vorabend merklich Marktanteile kostet, soll mit Jahreswechsel etwa aus dem mobilen wieder in ein stationäres Studio wechseln. Die Bundesländer wünschen sich etwa Kurznachrichten vor der "ZiB 2" und eine halbe Stunde Magazin am Samstag- oder Sonntagvorabend. ORF 1 bekommt etwa einen Mittwoch-Themenabend.

    Zurück auf Sparkurs

    Auf Zachs Aufgaben- und Mängelliste findet sich weiterhin jenes "Spar- und Strukturprogramm" mit 300 Millionen Euro weniger Ausgaben und 300 Mitarbeitern weniger binnen fünf Jahren, das Bedingung des Stiftungsrats für die Gebührenerhöhung von 2017 war. Nach STANDARD-Infos deutete eine Präsentation vor Stiftungsräten im Juni darauf hin, dass der ORF die Ziele verfehlen könnte. Zach will das nicht kommentieren, er beharre aber auf den Vorgaben. Zach verlangt am Montag im Finanzausschuss einen Bericht über den Stand des ORF-Finanzplans für 2019.

    Das Gute an der Beharrung

    Die Kraft des ORF im "Beharrungsmuskel" ist durchaus wesentlich, sagt Zach – und verweist auf Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit der ORF-Journalisten. Eine "Qualitätsoffensive" wünscht er sich dennoch, wie sie ORF-General Wrabetz im Juni angekündigt hat; damals schien sein Entwurf für Social-Media-Richtlinien für ORF-Mitarbeiter mit eher eigenwilligen Formulierungen selbst private Meinungsäußerung einzuschränken. Zach fordert seit Jahren verbindliche Social-Media-Richtlinien, von dem Entwurf distanzierte aber auch er sich entschieden.

    Wiedersehen mit den Programmrichtlinien

    Nun rät er ORF-Mitarbeitern in Sachen "Qualitätsoffensive", doch häufiger in die geltenden Programmrichtlinien zu schauen, die etwa Anforderungen an Berichterstattung, Sachanalysen und Meinungskommentare schon recht ausführlich regelten. Wrabetz hat nach Kritik etwa des heutigen Stiftungsratschefs Norbert Steger (FPÖ) angekündigt, Bericht und Kommentar klarer zu trennen.

    Offizier, Staatsdrucker, Unternehmensberater

    Zach ist Unternehmensberater (Gradus Proximus GmbH) mit Christoph Ulmer, früher beide im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), bei der Staatsdruckerei war Ulmer später Aufsichtsrat und Zach Vorstand. Seit 2011 ist der langjährige Bundesheeroffizier ORF-Stiftungsrat, seit 2014 Sprecher des "Freundeskreises".

    Der 46-Jährige spricht für die seit der Regierungsbildung 2017 weitaus größte Fraktion im wichtigsten ORF-Gremium, für den "Freundeskreis" der ÖVP-nahen Stiftungsräte: für 15 von insgesamt 35 ORF-Aufsichtsräten, noch ohne die kirchlichen und anderen bürgerlichen Unabhängigen. Und wie er nun wieder einmal über den ORF spricht und über das, was dort zu tun ist, da könnte er auch für sich sprechen.

    "Ausschließlich auch künftig als Stiftungsrat"

    Von dem Eindruck berichten langjährige, auch bürgerliche ORF-Insider nach einem "Kurier"-Interview Zachs vor dem Sommer und zuletzt Storys in "News" über Zachs Pläne für den Herbst (wie geschildert, nur ohne Bewegungsmuskel). Und im "Kurier", wo Zach mehr Gewicht und Programmfläche für die Landesstudios einmahnte.

    foto: apa/georg hochmuth
    "Ich möchte etwas bewegen. Aber ausschließlich auch künftig als Stiftungsrat": Thomas Zach verneint Vermutungen, er wolle ins ORF-Management wechseln.

    Der Eindruck von Zachs Auftritten: Zach bringe sich da womöglich in Stellung für eine Funktion in der künftigen ORF-Führung, womöglich für den künftigen Vorstandssprecher. Andererseits: Zach erinnerte die ORF-Führung auch schon in den Jahren zuvor in Interviews an die eine oder andere Forderung oder Vorgabe – von den Social-Media-Richtlinien für ORF-Journalisten bis zum Kostenrahmen für den Küniglberg als zentralen Wiener ORF-Standort samt Radio und Online. Zach sagt zu Vermutungen über ORF-Ambitionen: "Ich möchte etwas bewegen. Aber ausschließlich auch künftig als Stiftungsrat."

    Neue ORF-Führung

    Bewegt werden die nächsten Monate jedenfalls – vom neuen Gesetz bis zu einer neuen ORF-Führung: Als bürgerliche Kandidaten für einen ORF-Vorstand oder dessen Sprecherfunktion wurden und werden in den vergangenen Monaten besonders häufig Rainer Nowak ("Die Presse"), Lisa Totzauer (ORF) und Markus Breitenecker (ProSiebenSat1Puls4) gehandelt, aber etwa auch ORF-Chefproducer Roland Weissmann als möglicher Finanzvorstand.

    Zach war – neben dem heutigen Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) – 2015/16 einer der engsten Unterstützer der Kandidatur des damaligen ORF-Finanzdirektors Richard Grasl für den ORF-General. Grasl dürfte nach einem tragischen Ereignis in seinem privaten Umfeld dafür vorerst nicht mehr infrage kommen; er berät die Mediaprint in TV-Fragen, insbesondere den "Kurier" bei Schau TV. Über eine mögliche Funktion Grasls in einer österreichischen Medienholding spekulieren aber einzelne ORF-Kenner.

    Weniger GIS – oder gleich aus dem Staatsbudget?

    Ideen und Organigrammskizzen für eine solche ORF- oder Medienholding mit mehreren Töchtern, an denen sich womöglich auch Private beteiligen könnten, kursierte im Frühjahr im verschwimmenden Grenzgebiet zwischen ORF und Politik. Medienminister Blümel wollte sich bisher nicht über künftige Organisationsformen für den ORF äußern – die Form komme am Schluss der Überlegungen für ein neues ORF-Gesetz, erklärte er dem STANDARD etwa am Rande seiner Medienenquete im Frühjahr.

    Ein Entwurf für ein gründlich neues ORF-Gesetz wird gegen Jahresende oder Anfang 2019 erwartet. Spätestens das soll einen ORF-Vorstand vorsehen; die FPÖ wünscht sich zudem eine Reduktion der GIS-Gebühren, Thema war auch die Budgetfinanzierung des ORF statt der Programmentgelte. Der Stiftungsrat will diese Woche auch die ORF-Vorstellungen für ein neues Gesetz hören und diskutieren.

    Raschere Änderungen

    Einzelne anstehende Maßnahmen könnte die Regierung aber vorziehen: Für die von Medienminister Blümel angeregte und seit Monaten verhandelte gemeinsame Online-Vermarktungsplattform österreichischer Medien bräuchte es etwa eine Ausnahme vom Targeting-Verbot im ORF-Gesetz, die ihm Werbung nach bestimmten Nutzerkriterien für solche Vermarktungsgemeinschaften erlaubt. Blümel hat angekündigt, Onlinebeschränkungen für den ORF merklich zurückzuschrauben – etwa Abruf von ORF-Inhalten nur höchstens sieben Tage nach Ausstrahlung.

    Free-TV-Pflicht

    Ohne neues Gesetz könnte das Kanzleramt verordnen, welche weiteren Ereignisse unbedingt im Free TV laufen müssen. ORF-General Wrabetz wünscht sich etwa auch ein Spiel pro Runde der österreichischen Bundesliga, österreichische Vereine in Champions und Europa League sowie wesentliche Skirennen verpflichtend im Free TV. Bisher listet die österreichische Free-TV-Verordnung etwa Olympische Spiele, alpine und nordische Weltmeisterschaften, Spiele der Nationalelf bei Fußballwelt- und -europameisterschaften, Opernball und Neujahrskonzert.

    Neuer Landesdirektor für Tirol

    Einen ORF-Führungsjob vergibt der Stiftungsrat schon diese Woche: Der oder die ORF-Landesdirektor/-in für Tirol wird am Donnerstag bestellt; Helmut Krieghofer, ehemaliger ÖVP- und Versicherungsmanager, geht nun doch nach der Landtagswahl und der Rad-WM mit bald 67 in Pension.

    Zuletzt schien das Bewerberfeld auf einen externen Kandidaten hinzudeuten. Aber das kann sich leicht bis zur Sitzung des ÖVP-Freundeskreises noch ändern. Die finden meist am Vorabend der Plenarsitzung in einem Wiener Hotel statt, nicht weit von der Wiener City und Zachs Büro. (Harald Fidler, 17.9.2018)

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