Erste Kommunalwahl in Syrien seit sieben Jahren

    16. September 2018, 16:39
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    Viele Kandidaten stehen Baath-Partei des Präsidenten Assad nahe

    Damaskus – Erstmals seit sieben Jahren haben die Menschen im Bürgerkriegsland Syrien am Sonntag neue Gemeinderäte gewählt. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr (6 Uhr MESZ) und sollten bis 19 Uhr geöffnet bleiben – je nach Wahlbeteiligung aber auch bis Mitternacht, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

    Möglich war die Stimmabgabe nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten – rund zwei Dritteln des Landes. Die übrigen Gebiete, zumeist im Norden und Osten des Landes, werden von Rebellen und kurdischen Milizen beherrscht.

    Wahlen zuletzt 2011

    Die letzte Kommunalwahl in Syrien fand im Dezember 2011 statt, wenige Monate nach dem Beginn des Bürgerkriegs. Seitdem starben mehr als 360.000 Menschen, Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

    Laut Sana bewerben sich mehr als 40.000 Kandidaten um die knapp 18.500 Sitze in den Räten. In der Hauptstadt Damaskus, die während des Krieges immer unter Kontrolle der Regierung stand, bewarben sich zahlreiche Amtsinhaber für ein neues Mandat.

    Der 42-jährige Beamte Mohammed Kabadi erklärte, er wähle einen Kandidaten aus seinem Wohnbezirk. "Ich weiß genau, für wen ich stimmen werde, er ist jung, aktiv und sein Sieg wird den Bewohnern Gutes bringen."

    Die meisten Kandidaten gehören zur Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad oder stehen ihr zumindest nahe, was einige Bewohner skeptisch machte. "Warum wählen? Lasst uns ehrlich sein, wird sich irgendetwas ändern?", fragte Humam, ein 38 Jahre alter Arbeiter aus dem Viertel Masseh. "Jeder weiß, dass die Ergebnisse schon vorher bekannt sind." Der Wahlprozess ähnele eher "einer Ernennung als einer Wahl", fügte er hinzu.

    Das syrische Staatsfernsehen zeigte Bilder von Wählern, die nahe der Hauptstadt und in den Küstenstädten Latakia und Tartus ihre Stimme abgaben. Die Städte sind traditionelle Hochburgen Assads.

    Rascher Wiederaufbau

    Trotz des Kriegs hatten 2016 Parlamentswahlen stattgefunden. Bei Präsidentschaftswahlen 2014 wurde Assad, der im Jahr 2000 die Nachfolge seines Vaters Hafis al-Assad angetreten hatte, für sieben Jahre im Amt bestätigt.

    Nach der Rückeroberung weiterer Landesteile strebt die Regierung einen raschen Wiederaufbau an. Dabei kommt auch den Gemeinderäten eine Rolle zu, weshalb die neu gewählten Kommunalpolitiker umfassendere Kompetenzen haben werden als bisher, vor allem in den Bereichen Wiederaufbau und städtische Entwicklung. (APA, 16.9.2018)

    • Stimmabgabe in der Ostghouta bei Damaskus.
      foto: apa/afp/beshara

      Stimmabgabe in der Ostghouta bei Damaskus.

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