Salvini kämpft gegen Erfolge in der EU

Kommentar16. September 2018, 17:09
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Der italienische Innenminister möchte verhindern, dass es bei EU-Treffen Entscheidungen gibt. Wien kritisiert seine Gegner

Wofür ist ein Ministertreffen auf EU-Ebene da? Darüber gehen die Auffassungen offenbar mittlerweile auseinander. Bisher war es gängige Ansicht gewesen, es gehe um einen offenen Meinungsaustausch, darum, den Partnern die eigenen Probleme, Sorgen, Herangehensweisen zu verdeutlichen. Doch das gilt nicht mehr.

Dazu hat Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini sein Scherflein beigetragen. Er sieht sich als Teil einer Gruppe, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der EU ist, am besten insgesamt, sonst immerhin in ihrer aktuellen Form. Diskussionen, die am Ende Standpunkte zusammenführen und brauchbare Ergebnisse bringen könnten, sind aus dieser Sicht natürlich nicht gewünscht. Salvini hat die Treffen also neu interpretiert: Er nutzt sie, um Kollegen aus den anderen Staaten bloßzustellen, und postet in sozialen Medien Videos von hitzigen Diskussionen, die eigentlich nicht in der Öffentlichkeit stattfinden. Er präsentiert sich so als Verteidiger Italiens und lässt die EU schlecht aussehen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ging ihm in Wien in die Falle. Dass er das nicht in der Diskussion, sondern erst danach erkannt hat, kann man dem erfahrenen Diplomaten vorwerfen. Er dürfte sich nicht zum Fluchen reizen lassen, schon gar nicht dazu, italienische Einwanderer zu beschimpfen. Dass Österreichs Regierung nun aber nur Kritik an Asselborns Diskussionsstil übt, nicht aber an Salvinis Methoden – das verdient mehr Kritik. (Manuel Escher, 16.9.2018)

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