Umstrittene Richterbesetzung: FPÖ sieht "Hetzjagd" auf Keyl

    16. September 2018, 15:39
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    Bundespräsident Van der Bellen entscheidet nun über blauen Kandidaten mit Draht in die stramm rechte Szene

    Wien – Nun liegt es am Bundespräsidenten. Im Büro von Alexander Van der Bellen hieß es zwar am Sonntag, dass die entsprechenden Papiere noch nicht an die Präsidentschaftskanzlei übermittelt wurden, doch sobald die Bestellung von Hubert Keyl zum Bundesverwaltungsrichter vorliege, werde das Staatsoberhaupt die Personalie "sorgfältig prüfen". Van der Bellen kann seine Unterschrift verweigern. Er trifft also die finale Entscheidung.

    foto: apa/herbert neubauer
    Der Bundespräsident hat das letzte Wort.

    Schon jetzt ist der freiheitliche Kandidat Keyl am Bundesverwaltungsgericht tätig. Die bisherigen Bewerbungsstationen, um dort nun auch Richter zu werden, hat er erfolgreich durchlaufen. Am Mittwoch erteilte die türkis-blaue Regierung per Ministerratsbeschluss ihre Zustimmung. Doch Keyl ist umstritten. Die Opposition tobt. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich gleich zweimal beim zuständigen Personalsenat über Keyls Vergangenheit erkundigt. Diesem Gremium steht der SPÖ-nahe Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, vor – es kam nach einer Prüfung und einem Hearing zu dem Schluss: Keyl ist ein geeigneter Kandidat für das Amt.

    NS-Regimegegner als "Verräter"

    Das sieht nicht jeder so. "Untragbar", "unverantwortlich", "entsetzend" nennen SPÖ, Neos und Liste Pilz das Vorhaben. Keyl, der viele Jahre für den Ex-FPÖ-Politiker Martin Graf gearbeitet hat, gilt als strammer Rechter. Wie der STANDARD berichtete, hat er vor einiger Zeit im Magazin Zur Zeit gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter angeschrieben. Der Regimegegner ist von den Nazis hingerichtet worden, nachdem er den Dienst in der Wehrmacht verweigert hatte. Keyl wird in der Publikation mit den Worten zitiert: Jägerstätter sei ein "Verräter, und Verräter soll man verurteilen, aber nicht seligsprechen".

    foto: döw
    Hubert Keyl publizierte als Vorsitzender des Personenkomitees "Soldaten sagen Nein zur Seligsprechung Jägerstätters" eine Stellungnahme in dem Magazin "Zur Zeit".

    Die Wochenzeitschrift Profil zeigte ein Foto Keyls, auf dem er mit dem Kühnengruß, einer nicht strafbaren Abwandlung des Hitlergrußes, posiert. Im Jahr 2010 war er in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat. Keyl selbst bestreitet "irgendeine gemeinsame politische Vergangenheit" mit Küssel. Auch den Kühnengruß habe er nie gemacht.

    FPÖ spricht von "Hetzjagd"

    Während die Opposition Van der Bellen auffordert, Keyl nicht zu berufen, spricht die FPÖ von einer "haltlosen Hetzjagd", über der ein Präsident stehen müsse. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, dass Diskriminierung aufgrund der persönlichen Gesinnung unzulässig sei. Darauf berief sich auch Moser. Besonders brisant macht die Causa, dass Keyl am Bundesverwaltungsgericht über Asylberufungen entscheiden würde. (Katharina Mittelstaedt, 17.9.2018)

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