GFW-Eigentümer Hosp zieht Antrag zurück

16. September 2018, 13:34
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Am Samstag war bekannt geworden, dass die Stadt Wien den Verkauf der Sozialwohnungen ablehnen würde

Wien – Der Verkauf von 3.000 Wiener Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW (vormals WBV-GÖD) ist um ein weiteres Kapitel reicher. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Stadt Wien den Verkauf ablehnt, zog Eigentümer Christian Hosp den Antrag auf Genehmigung zurück. Er will nun prüfen lassen, ob der novellierte Paragraf 10 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auch für abgeschlossene Deals gilt.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) veräußerte ihren gemeinnützigen Bauträger WBV-GÖD (heute WBV-GFW) bereits im Jahr 2003. Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte den Bauträger im Jahr 2017 an Hosp weiter. Der Kauf wurde Hosp laut eigenen Angaben von Heumarkt-Investor Michael Tojner empfohlen. Politisch umstritten ist der Deal mit Hosp schon seit langem. Kritiker befürchten, dass durch die Transaktion die Gemeinnützigkeit verloren gehen könnte.

"Wir streben eine rechtliche Überprüfung für die gesetzeskonforme Anwendung des WGG an und ziehen den Antrag bei der MA 50 zurück", kündigte Hosp am Sonntag in einer Aussendung an. Im Mai 2018 gab es eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Hosp wollte daraufhin die Unternehmensübertragung nachträglich genehmigen lassen.

Offener Instanzenzug

Der WBV-GFW-Eigentümer will nun rechtlich prüfen lassen, ob durch die Eintragung des neuen Eigentümers im Firmenbuch die Transaktion entsprechend Paragraf 10 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) im Jahr 2017 als erledigt anzusehen sei, und sich die Änderung des Paragraf 10 WGG nur auf "offene Transaktionen" beziehe. Wie konkret der rechtliche Instanzenzug aussehen werde, sei derzeit noch offen, hieß es am Sonntag auf APA-Anfrage.

Hosp betonte zum wiederholten Male, nicht an der Gemeinnützigkeit des Bauträgers etwas ändern zu wollen. Er habe "weder die rechtlichen Möglichkeiten noch irgendein Interesse, an der Gemeinnützigkeit etwas zu ändern. Hosp würde auch "diese Absicht in eine Verpflichtungserklärung gegenüber der Stadt Wien festschreiben."

Kritik an Hosp und übte erneut die FPÖ. "Die Argumentation Christian Hosps ist haarsträubend. Der Antrag soll zurückgezogen werden, weil die Stadt seinen Deal nicht genehmigen wird", so der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus. "Das kann sich Wien nicht bieten lassen." (APA, 16.9.2018)

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