SPD-Chefin Nahles: "Herr Maaßen muss gehen"

    15. September 2018, 17:31
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    Am Dienstag berät die Koalition erneut über den Chef des Verfassungsschutzes

    Offenbach – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD. Die SPD vertrete dazu eine klare Position.

    Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", so Nahles.

    Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.

    Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten.

    "Koalition wird weiterarbeiten"

    Seehofer ( sieht den Streit über Maaßen wie die Kanzlerin nicht als Gefahr für das schwarz-rote Regierungsbündnis in Berlin. "Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte Seehofer am Samstag vor dem CSU-Wahlparteitag in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen "sehr viel Positives entschieden".

    "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen vereinbart bis Dienstag, und ich halte mit daran", sagte Seehofer. Merkel hatte am Freitag gesagt, die Koalition werde am Thema Maaßen nicht scheitern. (APA, 15.9.2018)

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