Deutsche Regierung uneins zu Wiener Plänen für Migrationspolitik

    15. September 2018, 16:57
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    Berliner Außenministerium kritisiert Papier intern heftig, das Innenministerium hingegen steht den Vorschlägen positiv gegenüber

    Berlin/Wien – Im deutschen Außenministerium sorgen die Pläne der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für die Reform der Migrationspolitik für Verstimmung. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet von internen Vermerken und Mails mit heftiger Kritik. In einem von österreichischer Seite im Juli vorgelegten Papier wird unter anderem eine Obergrenze für Flüchtlinge in Europa gefordert, desweiteren sollen abgelehnte Asylwerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten untergebracht werden und nur jene Menschen Asyl erhalten können, die die europäischen Werte respektieren.

    Im von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amt heißt es, das österreichische Papier sei "tendenziös formuliert". Es bediene ein "Vorurteil von schlecht aus gebildeten, delinquenten, jun gen, alleinreisenden Männern, son dern äußert auch grundsätzliche Zweifel an der Integrationsfähigkeit von Ausländern über Generationen", heißt es in Vermerken. Den in dem Dokument enthaltenen Aussagen könne man nicht zustimmen.

    Das Auswärtige Amt geht jedoch davon aus, dass das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium "Teilen dieser robusten Vorschläge positiv gegen übersteht". Tatsächlich äußerte sich Seehofer bei einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl Anfang September in Berlin positiv über die Pläne des österreichischen Ratsvorsitzes zur Lösung der Migrationsthematik: "Hier unterstützen wir Österreich mit allem, was es in der Ratspräsidentschaft anstrebt", sagte der Innenminister. (red, 15.9.2018)

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