Appelle an Van der Bellen, um Richterkandidat Keyl zu verhindern

    15. September 2018, 23:06
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    SPÖ und Liste Pilz fordern den Bundespräsidenten auf, die Ernennung des neuen Richters für das Bundesverwaltungsgericht zu verhindern

    Wien – Die von der Regierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht schlägt weiter Wellen. SPÖ und Liste Pilz appellierten am Samstag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern. Anlass sind neue Vorwürfe gegen den Juristen, über die der STANDARD berichtete: Keyl hat sich vor einiger Zeit im Blatt "Zur Zeit" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, ausgesprochen.

    Unterdessen wehrt sich Keyl gegen Vorwürfe, die ihn in der Nähe von Rechtsradikalen rücken. In einer Aussendung seiner Anwaltskanzlei betont er, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Neonazi Gottfried Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen. Gleichzeitig betont Keyl, den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen in aller Entschiedenheit abzulehnen.

    SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda kann es sich nicht erklären, warum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung Keyl überhaupt nominieren konnten: "Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird."

    Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte in einer Aussendung, Van der Bellen sei nun aufgefordert, seiner Verpflichtung gemäß Verfassung als Bundespräsident nachzukommen "und unsere Rechtsprechung vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen". Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle.

    Auf der Plattform change.org wurde außerdem eine Petition gestartet. Adressat ist der Bundespräsident. "An Ihnen liegt es, dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Es gibt besorgniserregende Nachrichten über den rechtsextremen Hintergrund des Mannes. Wir ersuchen Sie höflich, diese Hintergründe zu prüfen, bevor Sie Ihre Zustimmung geben, und Sie gegebenenfalls nicht zu geben", ist dort zu lesen. Mehr als 700 Menschen hatten Samstagmittag bereits unterzeichnet. (APA, red, 15.9.2018)

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