Einwanderungs-Sondersteuer für NGOs tritt in Ungarn in Kraft

    15. September 2018, 12:04
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    Internationale Kritik an Feldzug gegen Zivilorganisationen

    Budapest – Die umstrittene ungarische Einwanderungs-Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird ab September erstmals erhoben, heißt es in einer Aussendung des ungarischen Finanzministeriums. Bis zum 17. September müssen die "Einwanderung unterstützenden Organisationen" die Steuererklärung eingereicht und die anfallende Steuersumme entrichtet haben.

    Dies berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Samstag. Die neue Steuer beträgt 25 Prozent des Gegenwertes der Geld- und Sachspenden, die NGOs aus dem Ausland erhalten.

    Einnahmen sollen in Grenzschutz fließen

    Laut Aussendung würde die Einwanderungs-Sondersteuer gleichsam der Sicherheit und dem Schutz Ungarns dienen, ebenso wie Grenzzäune, verstärkter Grenzschutz und juristische Grenzsperren. Das Hauptziel der neuen Steuerart bestehe nicht in der Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern in der gerechten Verteilung der öffentlichen Lasten. "Jene sollen wenigstens einen Teil der Kosten des Grenzschutzes tragen, die diese Kosten verursachen."

    Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen ausschließlich den Aufgaben des Grenzschutzes dienen. Geldstrafen sollen verhängt werden, wenn bei Kontrollen der Steuerbehörde eine Nichteinhaltung der Steuerpflicht festgestellt werde. Die Einwanderungs-Sondersteuer beruht auf dem Prinzip der Selbstbesteuerung und damit der eigenständigen Festlegung der Steuerhöhe.

    Kritik an Orban

    Die Europäische Kommission prüft, ob die Strafsteuer für zivilgesellschaftliche Organisationen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Ein Gesetz dürfte nicht zur Folge haben, dass entsprechende Organisationen "durch Einschränkungen bei der Beschaffung und Nutzung von Finanzmitteln in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit behindert werden", hatte Kommissionssprecher Christian Wigand dem ungarischen Nachrichtenportal "hvg.hu" erklärt. Europäische Menschenrechtsorganisationen hatten gegen den "Feldzug" der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban gegen NGOs und das Strafsteuer-Gesetz protestiert.

    Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte Orban in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", betonte Asselborn. (APA, 15.9.2018)

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