Manafort schließt in Russland-Affäre Deal mit Ermittler Mueller

    14. September 2018, 19:49
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    Trumps Ex-Wahlkampfchef legt Geständnis ab und will aussagen

    Paul Manafort sei das unschuldige Opfer einer Verschwörung – das hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt immer wieder betont. Das Gleiche in Zukunft wieder zu sagen wird für den US-Präsidenten ungleich schwieriger, denn am Freitag äußerte sich jemand zu den Vorwürfen, der es wissen muss: Manafort selbst. Er bekannte sich vor einem Gericht in Washington, D.C., teilweise schuldig.

    Aus Sicht Trumps womöglich noch viel schlimmer: Sein früherer Vertrauensmann hat mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller einen Deal abgeschlossen. Dieser beinhaltet vor allem seine Kooperation in den Nachforschungen um mögliche Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfteams mit Russland im Jahr 2016. Im Deal geht es um Informantentätigkeit, die Übergabe von Dokumenten und Aussagen.

    Während ein mögliches Geständnis Manaforts schon länger im Raum stand, scheint Trumps Verteidigungsteam von der Kooperation mit Mueller überrascht worden zu sein. Kurz vor der Gerichtsanhörung schickte Rudy Giuliani, der Anwalt des Präsidenten, sagar noch eine Mitteilung an die Presse, in der zu lesen stand "Der Präsident hat nichts Falsches getan und Paul Manafort wird die Wahrheit sagen". Wenig später wurde die Kooperationsvereinbarung bekannt, woraufhin Giuliani ein neues Statement versandte. "Der Präsident hat nichts Falsches getan", ist darin nur noch zu lesen – ohne Verweis auf Manafort.

    Maximal zehn Jahre Haft

    Erst wenige Stunden zuvor war überhaupt bekanntgeworden, dass der frühere Lobbyist eine Übereinkunft mit Mueller abgeschlossen hatte. Demnach wollte Manafort, der von Juni bis August 2016 die Wahlkampagne Donald Trumps geleitet hatte, zugeben, sich der Verschwörung gegen die USA (ein allgemein gefasster Anklagepunkt, der auch Steuerhinterziehung und Geldwäsche umfassen kann) schuldig gemacht zu haben. Zudem gestand er, die Justiz durch mehrere Versuche der Zeugenbeeinflussung behindert zu haben. US-Medien spekulierten am Freitagabend, Manafort habe bereits vor dem Gerichtstermin erste Zeugenaussagen gegenüber Mueller gemacht, um zu beweisen, dass er den Ermittlern etwas anbieten könne. Der Deal enthält einen Punkt, wonach sich die Staatsanwaltschaft für eine geringere Strafe einsetzen kann, wenn sie "überzeugt ist, dass Manafort Unterstützung in Form wahrheitsgemäßer Information leistet".

    Im Gegenzug zum Schuldeingeständnis gaben Mueller und sein Team dem 69-jährigen Manafort bereits jetzt Garantien hinsichtlich der Länge seiner Haft. Der frühere Lobbyist, der in einem von zwei Steuerhinterziehungsprozessen bereits schuldiggesprochen ist, soll nun zu nicht mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt werden können. Theoretisch hätten die Anklagepunkte eine deutlich längere Haft möglich gemacht.

    "Hapsburg Group"

    Die Anklage gegen Manafort steht mit seiner Arbeit für Trump nicht unmittelbar in Zusammenhang. Das Team rund um Mueller war allerdings bei seinen Nachforschungen zu einer möglichen Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland auf die Lobbying-Aktivitäten Manaforts für den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gestoßen. Manafort hatte laut der Anklage mehrere Millionen Dollar aus diesen Einkünften nicht ordnungsgemäß versteuert und sich auch der Geldwäsche für seine Auftraggeber schuldig gemacht. Zudem hatte er sich nicht – so wie vorgeschrieben – als Auslandslobbyist registriert.

    In der vorliegenden "Information" – dem Text der Anklage, dessen Inhalt Manafort via Geständnis als wahr bezeichnet – ist auch wieder von der "Hapsburg Group" die Rede. Dabei handelt es sich um jene Lobby-Gruppe europäischer Politiker, von der US-Medien spekulierten, auch Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer habe ihr angehört. Dieser dementiert.

    Gegen Manafort gab es bisher zwei Verfahren, die nun zusammengeführt werden sollen. Im ersten der beiden war er im August von Geschworenen schon teils schuldiggesprochen worden, er selbst hatte alle Vorwürfe bestritten. Trump hatte Manafort danach via Twitter gelobt, weil er nicht unter Druck der Ermittler "gebrochen" sei oder kooperiere. Auch das kann er nun nicht mehr sagen. (Manuel Escher, 14.9.2018)

    • Paul Manafort schließt einen Deal mit Robert Mueller.
      foto: reuters/gripas

      Paul Manafort schließt einen Deal mit Robert Mueller.

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