Neue Meinl-Schiedsklage gegen Republik über fast 400 Millionen Euro

    14. September 2018, 13:50
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    Finanzprokuratur: "Behauptungen der Klägerin sind unzutreffend" – Letzte Klage, die Österreich gewann, kostete Steuerzahlern 5 Mio. Euro

    Wien – Eine neue Schiedsklage der Meinl-Bank-Mutter Far East gegen die Republik Österreich ist im Streitwert beinahe doppelt so hoch wie die letzte mit 200 Mio. Euro. Es geht also um fast 400 Mio. Euro. Es dreht sich um die Frage, ob die in Österreich laufenden Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden eingestellt werden müssen, durch die Far East ihr Investment geschädigt sieht.

    Far East sieht sich durch die rund um die Meinl Bank durch die verschiedenen anhängigen verschiedenen Verfahren durch die Republik geschädigt, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, am Freitag. "Die Behauptungen der Klägerin sind unzutreffend. Wir tun unser Bestes um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren." An der Seite der Finanzprokuratur steht auch eine international renommierte und in Schiedsverfahren erfahrene Anwaltskanzlei.

    Klage in Paris anhängig

    Die neue Schiedsklage wird vor dem internationalen Handelsschiedsgericht in Paris ausgefochten. "Das kann lange dauern", so Peschorn. "Zwei Jahre wären schnell." Das von der Republik zuletzt gegen Far East gewonnene Verfahren – die Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington DC wies die Klage der Meinl-Mutter zurück – dauerte laut Peschorn drei Jahre lang.

    Der Standpunkt der Republik war und ist dem Finanzprokuratur-Chef zufolge, dass "in Österreich ausschließlich rechtsstaatliche Verfahren mit Instanzenzug und möglichen Rechtsmitteln durchgeführt werden. Außerdem sind Behauptungen der Klägerin sind unzutreffend", so Peschorn. "Wir tun unser Bestes." Auch eine international renommierte Anwaltskanzlei wurde seitens der Finanzprokuratur beigezogen.

    Die Klage erfolgt auf Basis eines Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Malta. Die Klägerin und Meinl-Bank-Hauptaktionärin, "B.V. Belegging-Maatschappij Far East B.V." ("Far East"), hat ihren Sitz auf Malta. Investitionsschutzabkommen lassen die Anrufung mehrerer Gerichte zu.

    Steuerzahler muss Kosten berappen

    Dass es eine neue Schiedsklage gegen die Republik gibt, wurde bekannt, weil SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine Anfrage zum Thema gestellt hatte. Dabei wurde auch bekannt, dass sich die Kosten bei der ersten Klage durch Meinl auf rund 5 Mio. Euro belaufen haben – obwohl die Republik gewonnen hatte. Krainer kritisierte, dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nicht beantworten wollte, wie sich die 5 Millionen Euro aufteilen. "Die reinen Honorare fürs Schiedsgericht in Washington machten 350.000 Euro aus", so der Sozialdemokrat.

    Bei der "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" handelt es sich laut deren Anwälten um eine in den Niederlanden gegründete und auf Malta eingetragene Gesellschaft der Eigentümer der Meinl Bank. Eigentümer der "Far East" seien Stiftungen der Mitglieder der Familie Meinl, aber nicht Julius Meinl selbst. Laut Medienberichten sind die zwischengeschalteten Gesellschaften Briefkastengesellschaften und die Meinl Bank sei letztlich dem Banker Julius Meinl V. selbst zuzurechnen. (APA, 14.9.2018)

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