Innenministerium in Berlin nimmt Maaßen im Fall Amri in Schutz

    14. September 2018, 13:07
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    Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes ist neben seiner AfD-Nähe auch wegen Nachlässigkeit gegenüber Terror in der Kritik

    Berlin – Der umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Angaben des deutschen Innenministeriums zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht die Unwahrheit gesagt. Genau das hatten Maaßen seine Gegner in den vergangenen Tagen vorgeworfen.

    Hintergrund sind Aussagen Maaßens aus dem vergangenen Jahr, wonach Amri lediglich ein "Polizeifall" gewesen sei, mit dem der Verfassungsschutz "nur am Rande befasst" gewesen sei. Diese Angaben stehen infrage. Denn eine Sachbearbeiterin seiner Behörde hatte am Donnerstag im Amri-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass über Amri schon ein knappes Jahr vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz eine Personenakte geführt wurde.

    Nur "niederschwellig" überwacht

    Maaßen habe damals nicht die Unwahrheit gesagt, sagte nun eine Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Amri sei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht worden. Es sei nur um vorbereitende Maßnahmen gegangen, die sehr "niedrigschwellig" gewesen seien. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass keine weiteren Maßnahmen zur Überwachung erforderlich seien. "Insofern bleiben wir bei der Aussage", sagte die Sprecherin.

    Maaßen steht im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz und seinen Kontakten zu AfD-Politikern in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, rechtsextreme Gewalt nach dem Mord zweier Asylsuchender an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner in Chemnitz verharmlost zu haben und Kanzlerin Angela Merkel absichtlich schlecht aussehen zu lassen, weil er deren politische Sicht nicht teilt. Im Fall Amri soll er auch versucht haben, sich selbst vor Vorwürfen der Untätigkeit zu schützen, indem er die Existenz eines V-Manns im Umfeld Amris verheimlicht habe. (red, Reuters, 14.9.2018)

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      foto: imago / christian mang
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