Kickl bleibt trotz EU-Kritik bei Grenzkontrollen

    13. September 2018, 17:50
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    Die EU will, dass Kontrollen im Schengenraum verschwinden. Innenminister Herbert Kickl hält diese aber weiter für nötig. Keine Fortschritte bei Asylrückkehrzentren

    Seit längerem drängt die EU auf ein Ende der im Zuge der massiven Flüchtlingsbewegungen ab Herbst 2015 wiedereingeführten Grenzkontrollen im Schengenraum. Laut EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollte das "so schnell wie möglich" passieren. Der Grund: "Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet", sagte er am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So soll etwa die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 signifikant auf 10.000 Personen aufgestockt werden. Derzeit hat die Agentur nach Eigenangaben 600 feste Mitarbeiter.

    Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat aber mitnichten vor, dem Drängen der EU nachzukommen. Österreich werde seine Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten, bis es einen Außengrenzschutz "nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch gibt", sagte er zu Beginn der Konferenz europäischer Innenminister und jener der Westbalkanstaaten im Wiener Austria Center.

    Eine Aufhebung der Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen auch funktioniere. Laut Kickl sei das derzeit nicht der Fall. Das "Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle" könne er "nicht einfach ignorieren".

    Keine Begeisterungsstürme

    Thema am ersten Tag der Konferenz waren auch mögliche Asylrückkehrzentren auf dem Westbalkan. Laut Kickl gebe es "Kontakte mit mehreren Ländern", wie er bei einer Pressekonferenz ausführte. Konkreter wurde Kickl nicht. "Wir wollen keine Debatte in der Öffentlichkeit, bevor die Eier gelegt sind." Begeisterungsstürme seitens des Westbalkans löst die Idee von EU-Asylzentren in Drittstaaten, die von Österreich und Dänemark ins Spiel gebracht wurde, bisher nicht aus. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien haben bereits abgewinkt. Albaniens Innenminister Fatmir Xhafaj, der mit Kickl auf dem Podium saß, blieb bei diesem Thema zurückhaltend. "Kollege und Freund Herbert Kickl" habe die Frage bereits beantwortet, sagte Xhafaj ausweichend.

    Kickl hob den Außengrenzschutz und die Kooperationen in puncto Migration und Sicherheit als jene Themen hervor, die es primär zu verfolgen gelte. Über Wege legaler Migration will Kickl hingegen nicht sprechen. "Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben."

    Fixiert wurde beim Treffen die Ausweitung einer bereits bestehenden internationalen Polizeikooperation mit den Westbalkan-Ländern. Konkret geht es um den Prümer Vertrag, der nationalen Behörden direkten Zugang auf DNA- oder Fingerabdruckdaten sowie auf Kfz-Registerdaten anderer Teilnehmerländer erlaubt.

    Der Vertrag – 2005 von Österreich, den Benelux-Staten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet – wurde 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert. Künftig sind auch Polizeidaten aus Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien oder Moldawien Teil des Pools.

    Während sich am Donnerstag zahlreiche Minister durch Beamte vertreten ließen, dürfte am Freitag der zweite Tag des Innenministertreffens hochkarätiger besetzt sein. So könnten sich Kickl und Avramopoulos etwa in der Causa Grenzkontrollen persönlich austauschen. Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini und EU-Sicherheitskommissar Julian King sowie Vertreter von nordafrikanischen Ländern werden erwartet.

    Thema sind auch die Ausschiffungsplattformen, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni geeinigt haben. Nur: Wie bei den Asylrückkehrzentren auf dem Westbalkan hat auch kein nordafrikanisches Land diese Plattformen bislang akzeptiert.

    Seehofer lässt Wien aus

    Deutschlands Minister Horst Seehofer lässt sich vertreten. Am Donnerstag hatte er verlautbart, dass sich Deutschland und Italien auf ein Rücknahmeabkommen verständigt hätten. Demnach nimmt Italien Flüchtlinge zurück, die in Italien einen Asylantrag gestellt haben, aber über Österreich nach Deutschland einreisen wollen. Im Gegenzug soll Deutschland Bootsflüchtlinge übernehmen. Im Schnitt soll es beim Abkommen um nur 1,5 Flüchtlinge pro Tag gehen. (13.9.2018)

    • Herbert Kickl machte am ersten Tag des Innenministertreffens in Wien den Westbalkan-Ländern Asylrückkehrzentren schmackhaft – vorerst erfolglos.
      ap / ronald zak

      Herbert Kickl machte am ersten Tag des Innenministertreffens in Wien den Westbalkan-Ländern Asylrückkehrzentren schmackhaft – vorerst erfolglos.

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