Streit um deutschen Geheimdienstchef: Zerrissene Koalition

    Kommentar13. September 2018, 17:36
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    Egal ob Hans-Georg Maaßen nun im Amt bleiben darf oder nicht: Die große Koalition zeigt immer wieder Risse

    Die große Koalition in Berlin steht schon wieder vor einer Zerreißprobe. Dieses Mal ist es die SPD, die mit einer ultimativen Forderung nach vorn geprescht ist: Hans-Georg Maaßen, der Geheimdienstchef, müsse entlassen werden. Die Ausgangslage ist verzwickt, denn allen drei Partnern in der Regierung droht ein Gesichtsverlust. Bleibt Maaßen im Amt, hat SPD-Chefin Andrea Nahles ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie verhalten sich die Sozialdemokraten in diesem Fall? Ein Nachgeben würde die Basis nach den Querelen seit der Bundestagswahl 2017 und angesichts desaströser Umfragewerte kaum goutieren. Die Parteiführung wäre angeschlagen.

    Ungemütlich ist die Affäre auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie müsste Maaßen eigentlich entlassen, nachdem dieser ihr offen widersprochen hat. Doch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat ihm ultimativ das Vertrauen ausgesprochen. Merkel kann sich einen offenen Streit mit ihrem konfliktfreudigen Innenminister nach den Tumulten vom Sommer nicht schon wieder leisten. Und Seehofer ist nicht der Typ, der sich von seiner Linie in einem Krisengespräch abbringen ließe.

    Egal ob Maaßen nun im Amt bleiben darf oder nicht: Die große Koalition zeigt immer wieder Risse. Dieses Mal geht es um eine Personalie, wenn auch um eine wichtige. Dabei gibt es Dinge, um die es sich wirklich zu streiten lohnte: steigende Mieten, Altersarmut oder Integration. (Christoph Reichmuth, 13.9.2018)

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    • Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz Kanzlerin Angela Merkel.
      foto: ap photo/dpa,stephanie pilick,file

      Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz Kanzlerin Angela Merkel.

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