SPD fordert Entlassung von Geheimdienstchef Maaßen

    13. September 2018, 18:19
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    Der deutschen Regierung droht die Zerreißprobe, möglicherweise löst sich eines ihrer größten Probleme aber bald von selbst

    Die SPD ist in der großen Koalition nicht zu beneiden. Nur mit Mühe konnte die SPD-Spitze ihre Basis dazu überreden, die Partei nach der historischen Schlappe bei den Bundestagswahlen noch einmal in ein Regierungsbündnis mit Angela Merkel zu führen – mit dem Versprechen, sie würde selbstbewusster auftreten, eigene Akzente setzen, sich profilieren. Seither sind die Sozialdemokraten in Umfragen auf Werte weit unter 20 Prozent zurückgefallen, die AfD ist der Partei dicht auf den Fersen.

    Die Affäre rund um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beschert der SPD die Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen – und sie ging in die Offensive. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

    Zur Erinnerung: Maaßen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz offen – und mit Wissen seines Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer (CSU) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, auf dem zu sehen ist, wie Ausländer verfolgt werden. Zudem nahm er Abstand von der von Merkel verwendeten Interpretation, wonach es in Chemnitz zu "Hetzjagden" gekommen sei.

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    Horst Seehofer hält an Verfassungsschutzpräsident Maaßen fest.

    Im Kanzleramt kamen die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Andrea Nahles (SPD) zusammen, um über die Personalie Maaßen zu beraten, vertagten sich aber auf Dienstag. Pikant ist die Angelegenheit nicht zuletzt auch für die Kanzlerin. Einerseits will die SPD Profil zeigen, andererseits sieht Innenminister Seehofer keinen Grund, Maaßen zu entlassen.

    Handlungsoptionen

    Merkel dürfte es von der SPD und der Öffentlichkeit indes als Schwäche ausgelegt werden, wenn sie das ihr widersprechende Verhalten des Geheimdienstlers ohne weiteres toleriert. Doch sie müsste, um Maaßen loszuwerden, in letzter Konsequenz auch den Innenminister entlassen.

    Dass Seehofer in der Auseinandersetzung mit Merkel bis aufs Äußerste zu gehen bereit ist, zeigte sich im Flüchtlingsstreit schon öfter. Ein neuerliches Zerwürfnis wird Merkel kaum riskieren. Die Folgen eines Kräftemessens wären ungewiss, ein Bruch der Unionsfraktion CDU/CSU könnte das Ende der Regierung einläuten.

    Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, wo die CSU Umfragen zufolge auf magere 35 Prozent kommt – bei ebenfalls schwachen Zustimmungswerten für die CDU und die SPD –, werden sich die drei Koalitionspartner davor hüten, wegen der Personalie Maaßen das Bündnis zum Platzen zu bringen und Neuwahlen zu riskieren, von denen unter anderem die AfD profitieren würde.

    Regierungsbündnis in Gefahr?

    Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter – selbst Mitglied der CSU – glaubt nicht, dass der Konflikt um Maaßen das Regierungsbündnis gefährden wird. "Die SPD sucht innerhalb der Regierung Konfliktfelder, um sich für ein linksliberales Milieu interessant zu machen. In der Affäre Maaßen hat sie ein solches Konfliktfeld gefunden", sagt der 75-Jährige. "Sie wird es aber nicht auf die Spitze treiben – und die Union lässt sich nicht dazu drängen, Herrn Maaßen zu entlassen."

    Möglicherweise erledigt sich für Merkel eines ihrer Probleme von selbst. Die miesen Umfragewerte für die CSU in Bayern deuten auf ein Desaster bei den Landtagswahlen Mitte Oktober hin. Die CSU rund um Ministerpräsident Markus Söder könnte für die Wahlschlappe die Bundespolitik in Verantwortung ziehen – und den 69-jährigen Seehofer opfern.

    Merkel wäre ihren aufmüpfigen Innenminister los, ohne selbst etwas dafür getan zu haben. Ein Szenario, das auch Oberreuter für möglich hält. Nach der Ära Seehofer könne die Akte Maaßen von Merkel noch einmal hervorgekramt werden. "Ist Seehofer weg, kann sich die Kanzlerin ungestörter mit der Personalie befassen."

    Kritik an Seehofer

    Indes kritisierte auch der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. Er sei ein Sicherheitsproblem für die Bundesregierung . "Der Innenminister sorgt nicht für Sicherheit, sondern ist selbst zum Sicherheitsproblem geworden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitag).

    Hofreiter machte den CSU-Chef zudem für die kritische politische Lage der Koalition verantwortlich. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag mit Verweis auf die Maaßen-Affäre. Im Mittelpunkt stehe "wieder einmal" Seehofer.

    Kritik kam auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Maaßen habe sich mit seinen Chemnitz-Äußerungen hochgradig illoyal gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sich Seehofer vor solch einen Beamten stelle, werfe das schwerwiegende Fragen bezüglich Seehofers Loyalität zur Kanzlerin auf. "Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen."

    Er begreife nicht, warum sich Seehofer das offenkundige Fehlverhalten seines Mitarbeiters Maaßen letztlich zu Eigen mache und sich vor ihn stelle, sagte Weil. "Es ist mir ehrlich gesagt schleierhaft – es sei denn, es ging von Anfang an darum, ein gemeinsames politisches Ziel zu verfolgen."

    Die SPD habe im übrigen eine klare Haltung zu Maaßen: "Wir halten ihn für untragbar." Auf die Frage, ob die Personalie die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund sprengen könne, sagte Weil: "Das will ich nicht hoffen." Er stelle die große Koalition nicht infrage. "Sondern ich empfehle dringend, dass Frau Merkel für Klarheit sorgt, wenn das nicht vorher – im eigenen Interesse – Herr Seehofer tut." (Christoph Reichmuth aus Berlin, APA, Reuters, 13.9.2018)

    • Hans-Georg Maaßen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz offen Angela Merkel.
      foto: imago/christian mang

      Hans-Georg Maaßen widersprach im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorkommnissen von Chemnitz offen Angela Merkel.

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