Orbán kokettiert mit Führerschaft in EU-Rechter

    13. September 2018, 17:12
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    Der ungarische Ministerpräsident denkt nicht daran, sich künftig zu mäßigen

    Das historische Votum im Europaparlament für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn warf in Budapest viele Fragen auf.

    Sie knüpften sich an den Umstand, dass nunmehr offenbar wurde, dass durch die Europäische Volkspartei (EVP), der sowohl die ÖVP, die deutsche CDU und CSU als auch die ungarische Regierungspartei Fidesz angehören, ein tiefer Riss geht.

    Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Auslösung des für die Budapester Regierung höchst peinlichen Verfahrens wäre nicht zustande gekommen, hätten die EVP-Abgeordneten, darunter auch die Vertreter der ÖVP, nicht in großer Mehrheit dafür gestimmt. In der EVP-Fraktion blieb die Fidesz-Gruppe nahezu isoliert. Nur Abgeordnete aus Osteuropa, Italien und Bayern votierten gegen die Einleitung des Verfahrens.

    Es sah aus wie eine gewaltige Ohrfeige für Ungarns autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hatte es sich am Tag vor der Abstimmung nicht nehmen lassen, in der Debatte persönlich das Wort zu ergreifen.

    Schelte für Orbán

    Den Auftritt nutzte er aber nicht, um sich die Parteifreunde in der EVP durch kleinere Zugeständnisse – etwa im repressiven Umgang mit Zivilorganisationen und Universitäten – gewogen zu machen. Vielmehr beschimpfte er die Kritiker seiner "illiberalen" Politik pauschal als Übeltäter, die nichts anderes im Sinn hätten, als "Ungarn und die ungarischen Menschen" anzugreifen.

    Orbán ist ein viel zu erfahrener Politiker, als dass er nicht gewusst hätte, was er damit bewirkte. Dafür hatte er die Abgeordneten der diversen Fraktionen und Gruppen der Ultra-Rechten, von der FPÖ über Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung und Matteo Salvinis Liga bis hin zur deutschen AfD, auf seiner Seite. Sie alle stimmten gegen das Rechtsstaatsverfahren. Längst schon ist der Rechtspopulist Orbán ihr Liebling. "Er hat bereits begonnen, die Fundamente für eine neue, migrationsfeindliche, in Kategorien eines 'Europa der Nationen' denkende, auf nationale Souveränität pochende Parteienfamilie zu legen", schrieb Attila Kálmán im Portal 24.hu. "Wenn die ultra-rechten Parteien (nach den Europawahlen im Mai 2019) stark genug sind, könnte sich Orbán sogar an die Spitze dieser neuen Formation stellen."

    Dies würde den offenen Bruch mit der EVP voraussetzen. Einen solchen schloss Orbán vorerst aus. Vor Journalisten in Straßburg erklärte er, dass er in der EVP bleiben wolle, um sie nach seinem Geschmack zu "reformieren". Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie im Straßburger Votum offenbar wurden, scheint das allerdings illusionär. "Plan B" dürfte aber bereits in der Schublade liegen. Am Donnerstag schrieb Orbáns Leibkommentator Zsolt Bayer im Leitartikel des Regierungssprachrohrs Magyar Idök mit Blick auf die nächsten Europawahlen: "In gut einem halben Jahr werden wir all diese ehrlosen Halunken aus den EU-Institutionen hinausschmeißen (...). Auch werden wir im Bündnis mit unseren Freunden (rechts von der EVP) im nächsten Europaparlament die größte Fraktion bilden können. Die Fraktion der Normalen."

    Politisches Risiko

    Ließe sich Orbán tatsächlich darauf ein, wäre dies ein riskantes Spiel. "Es ist kaum vorstellbar", schrieb der Budapester Think-tank Political Capital in einer Analyse, "dass eine Gruppe aus Rechtsextremisten, EU-Feinden und -Skeptikern langfristig mit der EVP konkurrieren kann." Kettet Orbán sich an ein solches Vorhaben, könnte sein politischer Einfluss auf europäischer Ebene schnell dahinschwinden. (Gregor Mayer aus Budapest, 13.9.2018)

    Reaktionen

    Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und Premier Andrej Babis haben den Beschluss des Europaparlaments kritisiert, der die EU-Staaten zu einem Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen "Gefährdung der EU-Werte" aufgefordert hat. Für den Beschluss haben auch neun von 21 tschechischen EU-Abgeordneten votiert, darunter zwei Vertreter der populistischen Partei ANO von Babis. Zeman sprach im Interview mit dem privaten TV-Sender "Barrandov" am Donnerstagabend über "mangelnde Solidarität" mit Ungarn. Man sollte Solidarität zeigen, weil Ungarn wie Tschechien Mitglied der Visegrad-Gruppe sei, meinte Zeman.

    Babis sagte, er werde mit jenen zwei ANO-Abgeordneten "reden wollen". Die Abstimmung im Europaparlament sei sonst "überflüssig" gewesen, weil das letzte Wort die EU-Staaten haben würden. Man sollte Europa nicht spalten, vor allem nicht in Zeiten des Brexit, so Babis. "Wir haben die Freiheit und Demokratie. Ein Projekt, das uns den Frieden gebracht hat. Die EU sollte zu ihrem Wesen zurückkehren", betonte der Premier, der kürzlich mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest zusammengetroffen war.

    Provisorischer Außenminister

    Für den Beschluss des Europaparlaments hatte auch der umstrittene sozialdemokratische Abgeordnete Miroslav Poche votiert. Die mitregierende CSSD hatte Poche bei der Regierungsbildung für den Posten des Außenministers nominiert, allerdings lehnte Zeman ab, ihn zu ernennen. Grund war die "zu entgegenkommende" Haltung Poches zur Immigrationspolitik. Auch Babis ist gegen Poche als Außenminister. Poche begründete seine Haltung mit den Worten, die Situation in Ungarn habe die "Bedingungen für die Eröffnung des Sanktionsverfahrens erfüllt".

    Das Amt des Außenministers bleibt weiterhin nur provisorisch besetzt. Es wird von CSSD-Chef Jan Hamacek ausgeübt, obwohl der gleichzeitig Vizepremier und Innenminister ist. Hamacek will die Frage erst nach den bevorstehenden Kommunal- und Teilsenatswahlen (5. und 6. Oktober) lösen. Poche betrachtet sich weiterhin als Kandidat für die Position des Außenministers. (APA, 14.9.2018)

    • Der ungarische Nationalismus steht im Zentrum von Orbáns illiberaler Demokratie. In Straßburg und Brüssel ist man derart alarmiert, dass man Ungarn die Rute ins Fenster stellt.
      foto: apa/afp/attila kisbenedek

      Der ungarische Nationalismus steht im Zentrum von Orbáns illiberaler Demokratie. In Straßburg und Brüssel ist man derart alarmiert, dass man Ungarn die Rute ins Fenster stellt.

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