Kosovo-Opposition gegen Grenzänderung

    13. September 2018, 17:03
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    Oppositionsparteien schreiben Brief an Mogherini

    Prishtina – Am Mittwoch schrieben die Oppositionsparteien im Kosovo einen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, um ihre "tiefe Unzufriedenheit und ihren Dissens" mit den Grenzänderungsideen des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi auszudrücken. Thaçi repräsentiere nicht die Bevölkerung und agiere außerhalb der verfassungsrechtlichen Verantwortung, so die Opposition. Im Mandat für den Dialog mit Serbien aus dem Jahr 2011 seien außerdem Diskussionen über territoriale Integrität ausgeschlossen worden.

    Die Oppositionsparteien forderten Mogherini auf, die Ideen öffentlich zurückzuweisen, weil "sie die Region destabilisieren, eine Kettenreaktion für weitere territoriale Änderungen" verursachen würden und nicht "umsetzbar" seien. Bisher seien nicht einmal alle alten Vereinbarungen umgesetzt worden.

    Die Befürworter eines Gebietsaustauschs entlang ethnischer Kriterien argumentieren, dass man damit eine Gesichtswahrung für den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic erreichen würde, damit dieser einem Abkommen mit dem Kosovo zustimme. In dem Brief der Oppositionsparteien im Kosovo heißt es dagegen: "Solche Ideen (...) wurden früher von Nationalisten und Kreisen in Serbien befördert, die (den) Krieg provozierten. Das könnte gefährliche und tragische Konsequenzen haben."

    In das Jahr 2007 zurückgeschickt

    Albin Kurti, Führer der Oppositionspartei Vetëvendosje, meint zum STANDARD: "Ein gewisser Schaden wurde bereits angerichtet. Denn Thaçi hat mit seinem Vorschlag den Kosovo in das Jahr 2007 zurückgeschickt, als er noch nicht seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Er tut so, als ginge es bei unserer Staatlichkeit um einen Vertrag mit Serbien. Abgesehen davon sendet er ein Signal an die Staaten, die uns anerkannt haben, dass etwas mit unseren Grenzen nicht stimmen könnte."

    Kurti glaubt, dass Thaçis Vorschlag damit zu tun habe, dass "unser Präsident Angst vor dem Gefängnis hat". Im Kosovo wartet man auf Anklagen des Kriegsverbrechergerichts – Thaçi war bisher nicht angeklagt. Kurti plädiert für baldige Neuwahlen und kündigte Demonstrationen an. "Ich bin nicht gegen den Dialog mit Serbien, sondern nur gegen einen Dialog ohne Prinzipien", meint der Linksnationalist. "Wir sollten zuerst den bisherigen Dialog und die Vereinbarungen evaluieren." Die wechselseitige Anerkennung von Diplomen wurde nicht umgesetzt. (Adelheid Wölfl, 14.9.2018)

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