Guatemalas Präsident setzt Eliteeinheit gegen Demonstranten ein

    14. September 2018, 09:00
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    Parlamentssitzung unter dem Schutz tausender Polizisten und Soldaten – Seit Tagen Proteste

    Angesichts der seit Tagen andauernden Proteste gegen die Ausweisung der von den Vereinten Nationen finanzierten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) ließ Guatemalas Präsident Jimmy Morales am Mittwoch die berüchtigte Eliteeinheit Kaibiles in der Hauptstadt aufmarschieren. Über 2.000 Polizisten und Soldaten bewachten das Parlament, in dem Morales anlässlich des Nationalfeiertags eine Rede hielt.

    Die Spezialeinheit ist für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, mehrere Offiziere sitzen deswegen in US-Gefängnissen. Der Einsatz der Armee im Landesinneren erinnert viele Guatemalteken an die Zeiten der Militärdiktatur und des 1996 beendeten Bürgerkriegs.

    "Weder korrupt noch ein Dieb"

    Bereits als Morales Ende August verkündete, das Mandat der Cicig nicht verlängern zu wollen, hatte er sich von zahlreichen Militärs begleiten lassen. Der ehemalige Fernsehkomiker wurde 2015 zum Präsidenten gewählt, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, "weder korrupt noch ein Dieb" zu sein.

    Bereits damals gab es Berichte, dass hinter dem Quereinsteiger einflussreiche Militärkreise stünden. Wegen der Finanzierung seines Wahlkampfs laufen zwei Verfahren gegen ihn, im Kongress wurde deshalb beantragt, ihm die Immunität zu entziehen. Das guatemaltekische Budget, das im November verabschiedet werden soll, sieht eine Erhöhung der Militärausgaben um 500 Millionen Quetzales (55 Millionen Euro) vor.

    Umstrittene Justizreform

    Morales will das Justizwesen umzukrempeln. Die Reform, die diese Woche debattiert wird, sieht vor, dem Höchstgericht zahlreiche Kompetenzen zu entziehen und dem Parlament zu übertragen, das dann die Macht hätte, Richter am Verfassungsgericht zu entlassen.

    Die Botschaft der USA, die die Hälfte des Cicig-Budgets stellen, hat Morales' Entscheidung bisher nicht eindeutig verurteilt. Der republikanische Senator Marco Rubio wirft den Ermittlern vor, sich "von radikalen Elementen manipulieren" zu lassen, und will die Finanzierung beenden. (bed, 13.9.2018)

    • Aus dem ganzen Land strömen Demonstranten nach Guatemala-Stadt, um gegen die Entscheidung des Präsidenten zu demonstrieren.
      foto: reuters/luis echeverria

      Aus dem ganzen Land strömen Demonstranten nach Guatemala-Stadt, um gegen die Entscheidung des Präsidenten zu demonstrieren.

    • Kaibiles-Einheiten in der Nähe des Parlaments.
      foto: reuters/luis echeverria

      Kaibiles-Einheiten in der Nähe des Parlaments.

    • Guatemala-Stadt, 31. August: Jimmy Morales verkündet, das Mandat der Cicig-Ermittler nicht zu verlängern.
      foto: apa/afp/orlando estrada

      Guatemala-Stadt, 31. August: Jimmy Morales verkündet, das Mandat der Cicig-Ermittler nicht zu verlängern.

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