Kärntner SP-Kampagne für "Kinderstipendium" sorgt für Aufregung

    13. September 2018, 12:29
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    Gleiches Kaiser-Foto und Kostenkalkulator in offizieller Landesinformation und auf Parteiwerbung – FPÖ erhebt Untreuevorwurf – SPÖ: Partei hat bezahlt

    Klagenfurt – Eine Werbekampagne der Kärntner SPÖ für das sogenannte "Kinderstipendium" sorgt für Aufregung. Dabei geht es um einen Landeszuschuss zu Kinderbetreuungskosten. Die FPÖ hat am Donnerstag Untreue-Vorwürfe erhoben, weil das gleiche Foto von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Parteiwerbung und in den offiziellen Landes-Informationen verwendet wird.

    Auf dem Foto ist Kaiser zu sehen, der mit Kindern und einer jungen Frau um einen Kindertisch herum sitzt. Das Foto werde einerseits auf einem offiziellen Informationsaushang in allen Kindergärten verwendet, aber auch in einer umfassenden SPÖ-Kampagne inklusive Postwurf an alle Haushalte, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann am Donnerstag vor Journalisten. Eine weitere Parallele gibt es: Auf der Website der SPÖ wie auf jener des Landes Kärnten findet sich der selbe Kalkulator, mit dem die Unterstützungsleistung berechnet werden kann. Auch ein Logo "Kärntner Kinderstipendium" findet sich in Unterlagen sowohl der SPÖ als auch des Landes.

    "Vereinnahmung des Landes"

    Darmann begrüßt zwar die Maßnahme und auch gegen eine Information an die Eltern darüber hat er nichts einzuwenden, wegen der parallelen Kampagnen sieht er aber eine "Vereinnahmung des Landes" durch die SPÖ. "Ein gutes Thema wird parteipolitisch missbraucht." Außerdem sieht der FPÖ-Klubobmann strafrechtliche Relevanz und mögliche Untreue. Gleich gelagerte Fälle hätten in der Vergangenheit zu Anklagen geführt. Darmann geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nun aktiv werden wird. Sollte das nicht passieren, werde die FPÖ eine Anzeige einbringen. Wer den Kalkulator bezahlt habe, wisse er nicht, sagte Darmann auf Nachfrage.

    Laut SPÖ-Geschäftsführer Andreas Sucher bezahlte die Partei. "Ich und mein Team haben das Fotoshooting organisiert und bezahlt." Logo und Kalkulator seien von Parteimitarbeitern erstellt worden. Wenn der Landespressedienst oder andere Medien Parteifotos verwenden, sei das nur gut und richtig, das Land habe so Geld gespart. Für den Kalkulator habe das Land angefragt, er habe der Verwendung zugestimmt, sagte Sucher.

    Andreas Schäfermeier, Kaisers Sprecher in der Landesregierung, meinte ebenfalls, die SPÖ habe dem Land Geld gespart. Von Landesseite wurde mit dem Foto von Kaiser ein A3-Informationsblatt erstellt und an alle Kindergärten verschickt, damit es dort ausgehängt wird. Wenn Darmann strafrechtliche Vorwürfe erhebe, werde das vom Land seinerseits juristisch geprüft werden. (APA, 13.9.2018)

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