Wien – Nach einer einstweiligen Verfügung und Strafanträgen in der Höhe von 320.000 Euro zieht der US-Fahrdienstanbieter Uber im Rechtsstreit mit dem Taxianbieter 40100 weitere Konsequenzen. Künftig müssen Mietwagenanbieter einen Verhaltenskodex erfüllen, für Fahrgäste gelten neue Community-Richtlinien. Die größte Neuerung für Konsumenten dürfte aber das neue Preismodell sein.

Ab Montag wird der US-Konzern sowohl die Basisrate wie auch den Minutentarif größtenteils erhöhen. Das gilt aber nur für Fahrten innerhalb der Stadt, heißt es bei Uber. Fahrten im Zentrum werden künftig nicht unter fünf Euro – statt wie bisher drei Euro – angeboten. Für Fahrten außerhalb der Stadtgrenze wird die Basisrate hingegen gesenkt. Der Mindestpreis für Fahrten außerhalb Wiens wird von 15 auf acht Euro reduziert.

Bezahlte Wartezeiten

Wie stark die Preise genau steigen werden, ist laut Steve Salom, Uber-Chef für Österreich, Schweiz und Frankreich, nur schwer zu sagen, da die Tarife je nach Stadtgebiet variieren. Kunden müssen wohl durchschnittlich mit einer Erhöhung von 25 Prozent rechnen, wobei manche Fahrten, wie eben jene außerhalb der Stadtgrenze, günstiger werden dürften. Eine Fahrt vom Schwedenplatz zum Volksgarten wird künftig beispielsweise rund 7,80 statt 5,50 Euro kosten. Eine Fahrt vom Flughafen in die Stadt dürfte dafür auf 28 statt bisher 30 Euro kommen.

Neu ist auch, dass es bei Uber bezahlte Wartezeiten wie bei herkömmlichen Taxianbietern geben wird. Außerdem wird die Flughafenpauschale abgeschafft, die Stornogebühr wird in der Innenstadt von acht auf fünf Euro reduziert.

No-Sex-Regel

Für Fahrgäste – wie auch für Fahrer – gelten ab sofort auch neue Richtlinien, bei deren Nichteinhaltung der Zugang zur App gesperrt wird. Zu den Verstößen zählen die Beschädigung von Eigentum des Fahrers, Beleidigungen oder unerwünschter Kontakt zum Fahrer nach Fahrtende. Außerdem wird es in Österreich eine "No-Sex-Regel" geben, die laut Salom bereits in zahlreichen weiteren Ländern eingeführt wurde. "Es ist nicht gestattet, mit anderen Fahrzeuginsassen zu flirten oder sie anzufassen", heißt es in dem Schreiben von Uber etwa. Sexuelle Kontakte zu Fahrern oder Mitfahrern seien "unter keinen Umständen erlaubt".

Auch die für Uber tätigen Mietwagenkonzerne müssen sich künftig an neue Spielregeln halten. Dazu zählt unter anderem die Bezahlung eines branchenüblichen Mindestlohns.

Langwieriger Rechtsstreit

Im April hatte Taxi 40100 erstmals Klage gegen Uber eingereicht. Das Argument: Uber handle rechtswidrig, da Fahrer Aufträge nicht von dem eigenen Mietwagenunternehmen erhalten, sondern von Uber selbst. Außerdem sah die Klägerin die Rückkehrpflicht verletzt, wonach Mietwagen nach einem vollendeten Auftrag zurück in ihre Betriebsstätte fahren müssen. Erhalten die Fahrer aus ihrer Zentrale während der Heimfahrt jedoch einen nächsten Auftrag, so können sie diesen annehmen und ausführen. Auf diese Weise können Uber-Fahrer theoretisch bis zum Ende ihrer Schicht immer wieder neue Fahrten annehmen, ohne dabei zur Zentrale zurückzukehren – ein großer Kritikpunkt von Taxi 40100.

Nach der Klage im April und einer einstweiligen Verfügung stellte der US-Konzern seinen Dienst für zwei Tage in Wien ein und kehrte mit einem neuen Bestellmodus zurück. Seither müssen Aufträge in der Betriebsstätte der Mietwagenfirmen eingehen und von einer Person an die jeweiligen Fahrer weitergeleitet werden. Zuvor passierte der Vorgang automatisch. Für die Einhaltung der Regelung haften die Partner, heißt es bei Uber. Durch die einstweilige Verfügung und die anschließende Anpassung des Systems habe der Konzern "eine signifikante Menge" an Partnern und damit auch Fahrern verloren, so Salom.

"Viele Fehler gemacht"

"2017 war wahrscheinlich das härteste Jahr in unserer Geschichte", sagte Salom am Donnerstag in einem Pressegespräch. "Es ist klar, dass wir nicht alles richtig gemacht haben." Man habe "viele Fehler gemacht" und wolle künftig ein besserer Partner für die Partnerunternehmen und deren Fahrer sein. Dennoch wird sich nichts an dem derzeitigen Bestellsystem ändern, das einer der Hauptkritikpunkte von Taxi 40100 ist. "Wir halten es für rechtskonform", so Salom.

Laut dem klagenden Taxiunternehmen halten sich zahlreiche Mietwagenunternehmen nicht an die einstweilige Verfügung. Das Bezirksgericht Innere Stadt hat mittlerweile neun Strafanträgen gegen Uber stattgegeben, gegen die ersten hat der US-Konzern bereits Rekurs eingelegt. Salom sieht sich im Recht: "Es gibt Strafen, aber noch keine finalen Gerichtsentscheidungen, entsprechende Rechtsmittel sind anhängig."

Vage Expansionspläne

Trotz des Rechtsstreits in Wien liebäugelt Uber bereits mit anderen Städten in Österreich. Salzburg, Linz und Graz seien attraktive Optionen, noch gebe es jedoch keine konkreten Pläne zur Expansion. Für die Ausbreitung wird künftig jedenfalls der Steirer Martin Essl zuständig sein, der am Donnerstag als neuer Uber-Repräsentant für Österreich vorgestellt wurde. Derzeit sind in Wien rund 2.000 Uber-Fahrer unterwegs, die 200.000 Fahrgäste durch die Stadt chauffieren. (Nora Laufer, 13.9.2018)