Budgetstreit in Italien verschärft sich

    13. September 2018, 11:38
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    Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert, dass das Grundeinkommen berücksichtigt wird, der Koalitionspartner Lega bremst. EU-Währungskommissar Moscovici fordert einen Schuldenabbau

    Rom – In Italien verschärft sich der Streit in der Koalition von Rechten und Linkspopulisten über das geplante Grundeinkommen. Die Regierung werde in Schwierigkeiten geraten, wenn dieses Vorhaben nicht im Budget berücksichtigt werde, sagte die für den Süden des Landes zuständige Ministerin Barbara Lezzi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

    Der parteilose Wirtschaftsminister Giovanni Tria müsse auf die Forderungen ihrer Partei hören, sagte Lozzi dem Radiosender Anch'io am Donnerstag. Im Wirtschaftsministerium wurden Berichte dementiert, wonach Tria seinen Rücktritt angeboten hat. Die Berichte von "La Repubblica" und "La Stampa" entbehrten jeder Grundlage, erklärte ein Sprecher.

    Bereits am Mittwoch gab es Medienberichte, wonach die Fünf-Sterne-Bewegung Trias Abberufung fordern werde, falls die nötigen zehn Milliarden Euro für das im Wahlkampf versprochene Grundeinkommen nicht im nächsten Budget untergebracht werden. Die Parteiführung hatte daraufhin erklärt, Tria werde nicht unter Druck gesetzt.

    Nervosität auf Anleihenmärkten

    Befürchtungen, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega könnte mit massiven Ausgabensteigerungen eine Schuldenkrise auslösen, hatten zuletzt an den Anleihenmärkten für Nervosität gesorgt. Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Allianz mit der Lega als Zweckbündnis und grenzt sich in vielen Politikbereichen von dem Koalitionspartner ab.

    Vizeministerpräsident Luigi di Maio von den Populisten betonte jüngst, die Regierung werde an ihren Plänen zur Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens festhalten, das armen Italienern ein Einkommen von bis zu 780 Euro garantieren soll.

    EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger trifft am Donnerstag in Rom mit italienischen Regierungsvertretern zusammen, um über das EU-Budget für 2021 bis 2027 zu beraten. Indes forderte Währungskommissar Pierre Moscovici erneut maßvolle Staatsausgaben und einen Schuldenabbau: "Es ist in Italiens eigenem Interesse, seine sehr hohe Staatsverschuldung zu reduzieren", sagte er am Donnerstag. Ausgaben müssten dort gesenkt werden, wo es Ineffizienz gebe.

    Zugleich müssten Investitionen und Ausgaben für die Infrastruktur Vorrang haben, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln. "Es wäre eine Lüge zu glauben, man kann mit einem höheren Defizit mehr investieren", sagte der Franzose. Wenn das geschehe, hätte man letztlich mehr Schulden und weniger Kapazitäten für Investitionen.

    Moscovici betonte, dass er in einem "konstruktiven Klima" mit Italiens Finanzminister zusammenarbeite. Er hoffe, dass das so bleibe. Die EU-Kommission hat die Regierung in Rom wiederholt aufgefordert, die Staatsschulden unter Kontrolle zu halten. Italien ist in der Eurozone nach Griechenland der Staat mit der höchsten Verschuldung. (Reuters, 13.9.2018)

    • Giovanni Tria ist parteiloser Wirtschaftsminister in Italiens Populistenregierung. Gerüchten zufolge will die Fünf-Sterne-Bewegung seine Abberufung fordern, sollten keine zehn Milliarden für ein Grundeinkommen bereitgestellt werden.
      foto: reuters

      Giovanni Tria ist parteiloser Wirtschaftsminister in Italiens Populistenregierung. Gerüchten zufolge will die Fünf-Sterne-Bewegung seine Abberufung fordern, sollten keine zehn Milliarden für ein Grundeinkommen bereitgestellt werden.

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