Juncker und Orbán: Sternstunde in Straßburg

Kommentar12. September 2018, 19:09
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Der Kommissionspräsident hat in seiner Rede erklärt, dass es in Wahrheit um Krieg und Frieden geht, wenn der aggressive Nationalismus obsiegt

Noch vor kurzem waren manche in der Kommission gar nicht so glücklich darüber, dass das EU-Parlament seine Abstimmung zu Grundrechtsverstößen in Ungarn ausgerechnet an dem Tag auf die Tagesordnung setzte, an dem Präsident Jean-Claude Juncker dort seine programmatische Rede zur Lage der Union halten sollte.

Der erbitterte Streit mit Viktor Orbán könnte die Bedeutung dieser Rede schmälern, hieß es; das Drängen der wichtigsten Fraktionen gegen die Regierung in Budapest wegen ständiger Rechtsbeugungen und Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit und Rechten von EU-Bürgern (nicht nur von ungarischen Staatsbürgern!) würde eine konstruktive Debatte zur Zukunft Europas schwierig machen.

Nach zwei überaus turbulenten Tagen innerhalb und außerhalb des Plenums in Straßburg kann man sagen: Diese Befürchtungen haben sich nicht nur als falsch herausgestellt. Im Gegenteil, die Europäische Union und ihre Bürger haben diese Woche eine echte Sternstunde erlebt.

Demokratie und Transparenz

Und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat sich gezeigt, dass der häufig gebrauchte Vorwurf, dem gemeinsamen Europa mangle es an Demokratie und Transparenz, völlig unbegründet ist. So wie die Ausschüsse die Vorwürfe gegen die Regierung Orbán vorbereitet haben, wie das öffentlich und transparent – und in aller Härte und Klarheit – diskutiert wurde, wünscht man sich Parlamentarismus. Da könnte sich so manches nationale Parlament durchaus eine Scheibe abschneiden.

In gewisser Weise muss man sogar Viktor Orbán Respekt zollen, so irritierend und abstoßend seine wüsten nationalistischen Attacken auf die Parlamentarier und das gemeinsame Europa auch waren. Immerhin hat er sich offen einer Debatte gestellt. Jeder konnte sich so selber seinen Reim machen, wie er die Berserkerei des Fidesz-Mannes gegen das gemeinsame Europa beurteilt. Vom Parlament bekam er eine gerechte Quittung: eine Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidung zugunsten eines Verfahrens.

Das führt zum zweiten Aspekt, warum diese Straßburger Plenartagung acht Monate vor der Europawahl ein Highlight war. Junckers Ausführungen zur Lage, zum Sinn und zu den Perspektiven der EU im kommenden Jahrzehnt konnten im Kontrast zu Orbán nicht deutlicher ausfallen. Der Kommissionspräsident hat auf seine ruhige Weise erklärt, dass es in Wahrheit um Krieg und Frieden geht, wenn der aggressive Nationalismus obsiegt. Wir haben die Wahl. (Thomas Mayer, 12.9.2018)

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