US-Wirtschaft bildet vor Kongresswahl Front gegen Trump

13. September 2018, 10:20
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Die Voestalpine hat sich in 60 Fällen erfolgreich gegen US-Zölle gewehrt. Die US-Wirtschaft organisiert indes breiten Widerstand gegen die Handelspolitik des Präsidenten

America first kann ganz im Sinne europäischer Stahlproduzenten sein – zumindest in Einzelfällen. Der oberösterreichischen Voestalpine ist es nämlich gelungen, Ausnahmen von den US-Strafzöllen auf Stahlimporte zu erwirken. In den meisten Fällen habe die Voest argumentiert, dass die entsprechenden Produkte von keinem amerikanischen Konkurrenten hergestellt würden. Die durch Zölle künstlich erhöhten Preise hätten somit letztlich amerikanische Abnehmer getroffen.

3.500 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen hat allein die Voest in den USA gestellt. Von 140 Rückmeldungen seien 60 zugunsten der Österreicher ausgefallen, sagte Konzernchef Wolfgang Eder. Allerdings handle es sich ausschließlich um kleinere Posten. "Wirklich große Aufträge waren noch nicht dabei", sagte Eder. Das Ergebnis zeige aber, dass es sich lohne, die Zölle nicht einfach hinzunehmen. Bislang lägen die Einbußen durch US-Zölle im einstelligen Millionenbereich, sagte Eder. Der Stahlriese setzt in den USA rund 1,3 Milliarden Euro um, ein Zehntel des Gesamtumsatzes.

Dass die Trump-Administration seit Juni Stahlimporte aus der EU und anderen Ländern mit Strafzöllen von 25 Prozent belastet, stört nicht nur europäische Stahlkonzerne. Auch in der amerikanischen Wirtschaft regt sich vermehrt Widerstand gegen den protektionistischen Kurs des US-Präsidenten.

Alle Branchen dabei

Mehr als 60 Interessenvertretungen – vom Einzelhandel über Spielzeugproduzenten bis hin zu Schiffsherstellern – lancierten am Mittwoch eine Kampagne, um die Öffentlichkeit für Zölle und deren Auswirkungen auf Industrie und Dienstleister zu sensibilisieren. Tariffs Hurt the Heartland (THH) heißt die Initiative, die nach Angabe des US-Einzelhandelsverbands fast sämtliche Branchen zusammenbringt. Auch die Internetriesen Google, Apple und Amazon reihen bei den Zollgegnern ein.

Der Zeitpunkt für den Kampagnenstart ist sorgsam gewählt. Bei den Kongresswahlen im November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus gewählt. Derzeit halten die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit – im Senat nur 51 von 100 Sitzen. Schnappen sich Demokraten oder freihandelsfreundliche Republikaner eines der Häuser, würde dies mehr Gegenwind für Trumps Handelspolitik bedeuten. Mit der Kampagne wolle man den Präsidenten von seiner Handelspolitik abbringen.

In den Wahlkampf wolle man laut Organisatoren der Kampagne allerdings nicht eingreifen. Es gehe darum, das Thema in den Ring zu werfen – und das zunächst in den Schlüsselstaaten Ohio, Pennsylvania, Illinois, Indiana und Tennessee. Versammlungen sind geplant und Werbeplätze gebucht. Zudem will sich THH direkt an Kongressmitglieder wenden und diese in Sachen Handelspolitik briefen. Bis zu Jahresende soll die Kampagne in zwölf weiteren Bundesstaaten anlaufen.

Entschlossen gegen China

Zwar kämpft die US-Wirtschaft mit steigenden Kosten und denkt bereits lautstark über Entlassungen nach. Besonders zu leiden haben amerikanische Schiffshersteller unter der jüngsten Eskalation im globalen Handel. Einfuhrschranken auf Rohstoffe, Einzelteile und europäische Gegenmaßnahmen machen US-Werften zu schaffen. Trotz dieser Wehklagen hält der US-Präsident bisher unbeirrt an seinem Kurs fest.

Trump zeigte jüngst wieder Entschlossenheit, indem er sämtliche Einfuhren aus China mit Einfuhrzöllen zu verteuern drohte. Gleichzeitig sucht die Trump-Administration weiterhin das Gespräch mit dem fernöstlichen Rivalen. US-Finanzminister Steve Mnuchin sei mit einem entsprechenden Angebot an eine hochrangige chinesische Delegation herangetreten, sagte Larry Kudlow, Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, am Mittwoch dem Sender Fox. Zeit und Ort blieben allerdings noch unklar. Zuletzt hatten sich beide Seiten Mitte August in Washington getroffen.

Peking und Washington haben sich seit Juli gegenseitig mit Zöllen überzogen. Bereits aktiv betroffen ist ein Handelsvolumen von jeweils 50 Milliarden Dollar. Trumps Drohungen decken bereits das gesamte Handelsvolumen von rund 500 Milliarden Dollar ab. (Aloysius Widmann, 13.9.2018)

  • Das Wrack vor Waikiki in Hawaii hat nicht US-Präsident Trump versenkt. Aber seine Handelspolitik könnte amerikanische Werften versenken.
    ap

    Das Wrack vor Waikiki in Hawaii hat nicht US-Präsident Trump versenkt. Aber seine Handelspolitik könnte amerikanische Werften versenken.

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