Nachruf auf die tote Zweistaatenlösung

    Analyse13. September 2018, 08:00
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    Donald Trump schließt die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington. Das Oslo-Abkommen ist damit nach 25 Jahren endgültig tot

    Zum 25. Jahrestag schließt sich der Kreis – allerdings anders, als am 13. September 1993 beabsichtigt, als der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Palästinenserführer Yassir Arafat, mit Nachhilfe von US-Präsident Bill Clinton, auf dem Rasen vor dem Weißen Haus einander die Hände reichten. 25 Jahre nach Abschluss von Oslo I – der offizielle Name ist "Prinzipienerklärung über die interimistische Selbstverwaltung" – lässt Donald Trump das palästinensische Büro in Washington schließen.

    Der Terminus Zweistaatenlösung ist aus der Sprache der US-Regierung gestrichen. Oslo, wie der Prozess genannt wird, der zu einem Palästinenserstaat führen hätte sollen – auch wenn das Wort Staat anfangs nicht vorkam -, ist tot. Stattdessen geistert ein ominöser "großer Deal" à la Trump durch den diplomatischen Raum, der Israelis und Araber strategisch vereinen und auch die Palästinenser irgendwie abfinden soll. Viel mehr weiß man nicht. Ein souveräner Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem, wie das Projekt einmal lautete, wird es jedenfalls nicht sein.

    Oslo I, das in Washington vom damaligen israelischen Außenminister Shimon Peres und Arafats Vize, dem heutigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, unterzeichnet wurde, war nur der erste Schritt, sozusagen die offizielle Beendigung des israelisch-palästinensischen Kriegszustands. Nicht alle Gruppen, auf beiden Seiten, sahen sich vertreten, von Anfang an gab es erbitterte Oslo-Gegner.

    Mit dem Gaza-Jericho-Abkommen 1994 begann die Umsetzung, die nach und nach einen Großteil des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands und des Gazastreifens in eine palästinensische Verwaltung überführen sollte, laut Plan abzuschließen im Jahr 1999. Der wichtigste Teil war Oslo II, unterzeichnet im ägyptischen Taba am 28. September 1995, das "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen".

    Mord und Terror

    Fünf Wochen später war Rabin tot, am 4. November 1995 erschossen von einem israelischen Extremisten, genau deshalb, weil er einen Kompromiss mit den Palästinensern gesucht hatte. Gleichzeitig begann eine Terrorwelle der palästinensischen Hamas schrecklichen Ausmaßes auch innerhalb Israels. Peres, der Rabin nachfolgen und sein Werk vollenden sollte, verlor die Wahlen, der nächste Premier hieß Benjamin Netanjahu.

    Es lohnt sich, daran zu erinnern, wie es überhaupt zum Oslo-Prozess kam. Hinter dem Friedenswillen der israelischen Arbeiterpartei stand nicht zuletzt eine demografische Einsicht: In einem gemeinsamen israelisch-palästinensischen Raum würden die Palästinenser früher oder später die Mehrheit bilden. Dazu kam ab 1987 die Intifada.

    Auf der anderen Seite hatte auch zumindest ein Teil der PLO einen Erkenntnisprozess durchlaufen: Israel war da, um zu bleiben. Es ging nunmehr darum, den Zustand von 1949, nach dem Waffenstillstand am Ende des arabischen Angriffskriegs auf das junge Israel, wiederherzustellen, also vor das Jahr 1967 zurückzugehen: mit dem Unterschied, dass es keine ägyptische (Gazastreifen) und jordanische (Westjordanland) Verwaltung mehr geben sollte wie damals, sondern eine palästinensische. Und es ging für die PLO und die zu ihr gehörende Fatah-Partei auch darum, der stärker werdenden islamistischen Konkurrenz Hamas Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Auf einer Metaebene standen für Oslo aber noch andere Faktoren Pate: ein geopolitisches Großereignis und ein regionales, das ohne die veränderte weltpolitische Wetterlage jedoch gar nicht möglich gewesen wäre. Gemeint sind das Ende des Kalten Kriegs und der US-geführte Krieg zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Besetzung 1991. Saddam Hussein in Bagdad hatte nicht verstanden, dass Moskau keinen Finger mehr für ihn rühren, sondern im Gegenteil die Uno-Resolution mittragen würde, die den Einsatz von Gewalt gegen den Irak erlaubte. Moskau hatte andere Sorgen als den Irak.

    Der Irak wurde 1991 besiegt und "eingefroren": Die Palästinenser verloren ihren Mentor und Geldgeber sowie die Gunst der arabischen Golfstaaten, denn sie hatten Saddam unterstützt, der ja auch Saudi-Arabien bedrohte. Aber auch Israel hatte eine Schuld den Arabern gegenüber, die gegen Saddam gekämpft hatten, zu begleichen: Jedenfalls sah es der US-Präsident so, George H. W. Bush, der Vater jenes Präsidenten, der 2003 Saddam stürzen sollte. Washington sponserte gemeinsam mit Moskau 1991 die Madrid-Konferenz, die erstmals Araber und Israelis an einen Tisch brachte.

    Aus der "zweiten Reihe"

    Die Palästinenser mussten damals nach israelischem Willen in der jordanischen Delegation antreten, und der Madrid-Prozess verlief im Sand. Aber der Bann war gebrochen. Eine israelische und eine palästinensische Delegation aus der "zweiten Reihe" begannen sich in der norwegischen Hauptstadt Oslo zu treffen. Laut offiziellem Narrativ – das man getrost anzweifeln kann – wussten nicht einmal die Amerikaner etwas davon. Aber dass die USA früher oder später als Garant ins Boot geholt werden würden, war klar: Die große Show fand dann heute vor 25 Jahren im Rosengarten des Weißen Hauses statt.

    Die Erwartung, den Nahost-Konflikt lösen zu können, muss man auch im Kontext der Stimmungslage der 1990er sehen: der Sowjetblock gefallen, die durch den Kalten Krieg erzeugte Polarisierung weltweit vorbei, das bedeutete den Sieg des westlichen Modells, das sich nach und nach überall durchsetzen würde. Durch Wahlen legitimierte Institutionen, eine freie Marktwirtschaft, alle sind glücklich, und fertig ist der Staat! Spätestens seit dem Umsturz im Irak 2003 und dem Arabischen Frühling 2011 mit den darauf folgenden politischen Wirren und Kriegen ist diese Illusion verflogen.

    Das langsame Ende

    Aber die Palästinenser bekamen ohnehin nicht die Gelegenheit, zu beweisen, dass ihr Staat funktioniert hätte. Nach 1995 entgleiste der Oslo-Prozess langsam, aber kontinuierlich. Die Gründe dafür sind vielfältig, auf beiden Seiten: palästinensischer Terrorismus, Ambiguitäten in der Haltung von Arafat, der die Wandlung vom Guerillaführer zum Politiker nicht schaffte, Legitimationsverlust einer teilweise korrupten palästinensischen Politikerkaste, wodurch radikale Elemente Auftrieb bekamen. Und auf der israelischen Seite der Widerspruch, dass man über die Aufgabe von Land verhandelte, auf dem man immer wieder neuen Wohnraum für Siedler schuf. Im Westjordanland hat sich ihre Zahl in den vergangenen 25 Jahren etwa verdreifacht. Aus dem Gazastreifen allerdings zog Israel 2005 komplett ab.

    Als 1995 Oslo II unterschrieben wurde, sah es wie der entscheidende Schritt in Richtung Trennung aus. Das war es in gewisser Weise, aber das Konstrukt erwies sich als konfliktverschärfend: Zone A – volle palästinensische Kontrolle; Zone B – palästinensische Verwaltung, israelische Sicherheitskontrolle; Zone C – volle israelische Kontrolle. C umfasst etwa 61 Prozent des Westjordanlands (ohne das annektierte Ostjerusalem). A und B bestehen aus miteinander nicht verbundenen Flecken, dazwischen israelische Checkpoints.

    Im Sommer 2000 – in Israel gab es wieder eine linke Regierung – scheiterte in Camp David der schlecht vorbereitete Versuch Clintons, die "final status"-Fragen (Flüchtlinge, Grenzen, Jerusalem) zu lösen: Danach waren auf beiden Seiten die Eskalierer am Werk, die zweite Intifada nahm ihren Lauf. Noch eine Verhandlungsrunde fand in Taba zu Beginn des Jahres 2001 statt, obwohl sie vielversprechend war, lief sie ins Leere, wie alle anderen seither. (Gudrun Harrer, 13.9.2018)

    • Im Rosengarten vor dem Weißen Haus am 13. September 1993: Ein anfangs noch zögerlicher israelischer Premier Yitzhak Rabin reicht Palästinenserführer Yassir Arafat die Hand. Dahinter US-Präsident Bill Clinton.
      foto: apa/afp/j.david ake

      Im Rosengarten vor dem Weißen Haus am 13. September 1993: Ein anfangs noch zögerlicher israelischer Premier Yitzhak Rabin reicht Palästinenserführer Yassir Arafat die Hand. Dahinter US-Präsident Bill Clinton.

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