Innenminister stellt sich hinter Verfassungsschutzchef

    Video12. September 2018, 21:26
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    SPD: Seehofer soll über personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzes nachdenken

    Berlin/Chemnitz – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin.

    Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert. Seehofer begrüßte die Äußerungen des Geheimdienstchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der "Bild"-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

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    Vertrauen verloren

    Die SPD forderte Seehofer dagegen auf, über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Mittwochabend am Rande der Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe "starke Zweifel", ob Verfassungsschutzpräsident Maaßen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen.

    Högl sagte, sie hätte sich von Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht. Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt: "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben." Weiter sagte Maaßen: "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." (APA, 12.9.2018)

    • Verfassungsschutz-Präsident darf bleiben.
      foto: imago/emmanuele contini

      Verfassungsschutz-Präsident darf bleiben.

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