Schnabl: "Mikl-Leitner hält schützend die Hand über Kurz"

    Interview13. September 2018, 07:00
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    Für Niederösterreichs roten Landesrat Franz Schnabl stellt die Landeshauptfrau die Parteiloyalität über die Interessen des Landes

    Es kracht immer wieder zwischen Rot und Schwarz in der noch jungen Landesregierung in Niederösterreich. Vorläufiger Höhepunkt war eine Äußerung des SPÖ-Landesrates Franz Schnabl, in der er die Kommunikation der ÖVP in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stellte. Ein baldiges Ende des rot-schwarzen Arbeitsübereinkommens sieht Schnabl aber nicht.

    STANDARD: Hält das Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich bis zur nächsten Landtagswahl?

    Schnabl: Aus heutiger Sicht mit Sicherheit. Wir haben uns auf bestimmte Themen geeinigt, festgestellt, wo wir uns nicht einig sind und was wir noch diskutieren müssen.

    STANDARD: Als Beobachter hat man nicht den Eindruck, dass Sie Freude miteinander haben.

    Schnabl: Die ÖVP hat die absolute Mehrheit. Da ist es für andere Parteien schwierig, überhaupt in den Diskurs einzutreten. Außerdem gibt es Dinge aus der Bundespolitik, die mit Beschlüssen im Land verzahnt sind: Steuern, Bildung, Kinderbetreuung. Hier entsteht bei uns der Eindruck, dass der Landeshauptfrau die Parteiloyalität zum Bundeskanzler wichtiger ist als die Interessen des Landes.

    STANDARD: Sie haben für Aufregung gesorgt, als Sie die Kommunikation der ÖVP in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt haben.

    Schnabl: Das Statement war ganz allgemein auf die Diskussionskultur bezogen. Ich bin sehr vorsichtig damit, Vergleiche zu ziehen. Das Gespräch zwischen den Parteien ist unbedingt aufrechtzuerhalten, auch wenn ganz klar unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte. Das habe ich gesagt, dazu stehe ich. Wenn man sagt "Das ist das neue Miteinander", aber es gibt weder ein Telefonat noch ein Gespräch noch einen Austausch von schriftlichen Argumenten – dann ist das eher ein Defizit in der Gesprächskultur. Das sehen ich und andere – auch innerhalb der ÖVP – als eine gefährliche Entwicklung.

    STANDARD: Es gibt keine Gespräche in der Landesregierung?

    Schnabl: Als mich Bernhard Ebner (ÖVP-Landesgeschäftsführer, Anm.) zuletzt kritisiert hat, fragte ein Journalist, wie oft er schon mit mir gesprochen hat. Er musste zugeben, dass er mit mir noch kein einziges Mal gesprochen hat.

    STANDARD: Wenn das so ist, formuliere ich meine Einstiegsfrage um: Das wollen Sie sich noch viereinhalb Jahre antun?

    Schnabl: Wir haben ein Versprechen abgegeben, natürlich müssen wir das umsetzen. Meine Hand ist und bleibt ausgestreckt.

    STANDARD: Sie kritisieren Kurz und arbeiten mit Mikl-Leitner zusammen. Wo sehen Sie den Unterschied zwischen den beiden?

    Schnabl: Kurz ist der Konzernkanzler, der zulässt, dass Wertgrenzen verschoben werden. Bei meiner Feststellung, die Gesprächskultur betreffend, war er "fassungslos" – da müsste er bei den Äußerungen von Reinhard Bösch (FPÖ-Wehrsprecher, Anm.) in Ohnmacht fallen und beim Lesen der Kommentare auf der Facebook-Seite des Herrn Strache unter dauernder Schnappatmung leiden. Er agiert extrem opportunistisch. Mikl-Leitner hält schützend die Hand über ihn, hat aber ein breiteres politisches Spektrum und ist anpassungsfähig.

    STANDARD: Laut Arbeitsübereinkommen soll die SPÖ einen Vorschlag für ein 365-Euro-Ticket vorlegen. Ist das schon passiert?

    Schnabl: Nein, es wird dauern, bis das genau ausgerechnet ist. Wir haben uns ein Modell überlegt, bei dem alle Strecken des Verkehrsverbunds Ostregion (VOR) im Bezirk genutzt werden können plus die Strecke des Arbeitsweges. Wie viel das kostet, berechnen wir gerade. Für die Finanzierung gibt es mehrere Modelle – eines davon wäre eine Arbeitsplatzabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer.

    STANDARD: Sie sind für die Gemeindeaufsicht zuständig – aber nur für Gemeinden mit rotem Bürgermeister. Ist es in einer Kontrollfunktion nicht kontraproduktiv, nur für Parteifreunde zuständig zu sein?

    Schnabl: Überhaupt nicht. Die fachliche Aufsicht erfolgt durch die Gemeindeabteilung oder den Landesrechnungshof. Ich schalte mich dann ein, wenn es notwendig ist, im Dialog darauf zu drängen, Maßnahmen umzusetzen.

    STANDARD: Das geht bei einem Parteikollegen besser als bei einem ÖVP-Bürgermeister?

    Schnabl: Ich würde mich mit einem ÖVP-Bürgermeister genauso in einem guten Dialog wiederfinden, aber nachdem die ÖVP mehr Bürgermeister hat, will sie nicht tauschen. (lacht)

    STANDARD: Sie reformieren gerade die Landespartei – greift das schon bei der Gemeinderatswahl 2020, erwarten Sie sich ein Plus?

    Schnabl: Mein Anspruch ist immer, dazuzugewinnen. Die SPÖ Niederösterreich hat eine lange, bedeutsame Tradition. Wir waren lange fast gleich stark wie die ÖVP in Niederösterreich. Aber es ist kein Zufall, dass wir bis auf eine Wahl seit 1988 peu à peu schwächer geworden sind. Es ist auch kein Zufall, dass wir von den Strukturen her angestaubt und bei den Mitgliedern eine ältere Partei geworden sind. Daran müssen wir arbeiten. Wir versuchen, jünger, offener und transparenter zu werden – und klarere Ansagen zu machen.

    STANDARD: Gehen Sie als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl?

    Schnabl: Wenn ich gesund bleibe, mit Sicherheit. Ich fühle mich wie ein 29-Jähriger. Natürlich muss das die Partei beschließen. Wer kann heute schon sagen, was 2023 sein wird. (Sebastian Fellner, 13.9.2018)

    Franz Schnabl (59) ist Landeshauptfrau-Stellvertreter und Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich. Von 1999 bis 2003 war er Generalinspektor der Polizei in Wien, ab 2003 war er für den Magna-Konzern tätig. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

    • Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, liegt im Dauerclinch mit der Landeshauptfraupartei ÖVP – trotz Arbeitsübereinkommens. Um ein günstiges Öffi-Ticket zu finanzieren, kann er sich eine neue Arbeitgeberabgabe vorstellen.
      foto: regine hendrich

      Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, liegt im Dauerclinch mit der Landeshauptfraupartei ÖVP – trotz Arbeitsübereinkommens. Um ein günstiges Öffi-Ticket zu finanzieren, kann er sich eine neue Arbeitgeberabgabe vorstellen.

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