"Luft-100er" für E-Autos soll abgeschafft werden, Ministerium dementiert

    12. September 2018, 11:23
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    Die deutsche "Auto Bild" berichtete darüber – Umweltministerium dementiert die Meldung

    Wien – Laut einem Bericht der deutschen Wochenzeitschrift "Auto Bild" plane Österreich, das Tempolimit für Elektroautos beim "Luft-100er" mit Jahresbeginn 2019 abzuschaffen. Das Umweltministerium dementierte dies gegenüber dem STANDARD. "Die Geschichte kommt aus dem Nichts", sagte Daniel Kosak, Sprecher des Ministeriums. "Auto Bild" hätte weder das Umwelt- noch das Verkehrsministerium kontaktiert.

    Umweltministerin Elisabeth Köstinger hatte bereits im Mai angekündigt, dass eine Abschaffung des Tempolimits für E-Autos möglich sei. Als Datum wurde damals Jahresbeginn 2019 genannt. "Aus heutiger Sicht ist das schwierig", sagte Kosak dazu. Das Ministerium wolle die Richtlinie umsetzen, 2019 sei die eigene Zielvorgabe.

    Natürlich gebe es "Überlegungen, ob Ausnahmen möglich sind", so Kosak. Allerdings gebe es dafür noch keinen Zeitpunkt. Denn für eventuelle Ausnahmen "müssen viele rechtliche Fragen geklärt werden". Noch sei es "verfrüht, die Überlegungen mit einem Datum zu versehen", sagte Kosak.

    Die "Auto Bild" berichtete, dass ein entsprechendes Gesetz des Ministeriums bereits im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Demnach sollen E-Autos auf rund 300 Kilometern, in denen in Österreich die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) von 100 km/h gilt, künftig 130 km/h fahren dürfen.

    Zwei Gerichtsebeschlüsse

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bereits zweimal entschieden, dass Elektroautos für saubere Luft bremsen müssen. Bereits 2011 hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass ein Tempolimit nach IG-Luft, das nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet, nicht unsachlich ist. Diese Position wurde vom VfGH im Februar 2017 bekräftigt. Anlass des Beschlusses war die Beschwerde des Besitzers eines E-Autos. Er machte geltend, dass sein Fahrzeug keine Luftschadstoffe ausstoße und ein entsprechendes Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz ihn daher nicht betreffe. Der Gerichtshof widersprach.

    Auch Lenker von Elektroautos müssen auf Autobahnen die Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) einhalten. Denn unterschiedliche Tempolimits für Pkw würden den Verkehrsfluss beeinträchtigen und damit die Verkehrssicherheit gefährden. Außerdem komme es zu einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf". Außerdem betonte der Gerichtshof, dass dadurch "die Geschwindigkeitsbeschränkung aber ihren emissionsreduzierenden Effekt wenigstens teilweise verlieren" würde. (APA, red, 12.9.2018)

    • Das Tempolimit für Elektroautos beim "Luft-100er" soll mit Jahresbeginn 2019 abgeschafft werden.
      foto: apa/roland schlager

      Das Tempolimit für Elektroautos beim "Luft-100er" soll mit Jahresbeginn 2019 abgeschafft werden.

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