Wien – ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann die volle Anrechnung der Karenzzeiten in allen Berufen und Kollektivverträgen. Wenn jemand bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll sie oder er künftig in dieser Zeit alle Gehaltsvorrückungen sowie die entsprechenden Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche angerechnet bekommen.

"Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet", sagte Wöginger der APA. Karenz soll demnach wie Arbeitszeit bewertet werden. Laut Wöginger ist dies erst in rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge der Fall. Derzeit gibt es 859 unterschiedliche Kollektivverträge, in 145 davon findet sich eine Regelung zur automatischen Anrechnung der Karenzzeiten.

Beitrag aus der ZiB um 8 Uhr.
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Derzeit zehn Monate angerechnet

Bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß werden bisher höchstens zehn Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Wöginger fordert, dass Karenzzeiten künftig bis zu 24 Monate berücksichtigt werden. Der ÖAAB-Chef appelliert an die Sozialpartner, bei den kommenden Kollektivvertragverhandlungen in allen Branchen die volle Anrechnung umzusetzen. Karenzbezieher bekämen so alle Gehaltsvorrückungen abgegolten und damit mehr Geld. Denn selbst Urlaub, Krankenstand oder Bundesheerzeiten würden bei Gehaltssprüngen angerechnet.

Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, dann will der ÖVP-Klubobmann eine gesetzliche Neuregelung. Den entsprechenden Gesetzesbeschluss müsste man aber erst mit dem Koalitionspartner FPÖ abstimmen. "Das ist ein weiterer Schritt, die Benachteiligung von Frauen, die zumeist in Karenz gehen, zu verringern, und ist wichtig, um die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern", erklärte Wöginger. Von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebe es volle Unterstützung für das Vorhaben.

Soziale Kälte

Dass die ÖVP, der von den Oppositionsparteien soziale Kälte vorgeworfen wird, mit dem Vorhaben ihr soziales Profil schärfen wolle, wies Wöginger zurück. Er habe die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich und die unterschiedlichen Regelungen seit langem kritisiert, und die ÖVP sei schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten. "Aus unserer Sicht ist dieser Schritt notwendig."

Der ÖVP-Wirtschaftsbund, quasi Wirtschaftsflügel der Volkspartei, bremst bei der vom ÖVP-Arbeitnehmerbund geforderten vollen Anrechnung der Karenzzeiten. Der Wirtschaftsbund betonte, dass es bereits Regelungen im Gesetz gibt und die Festlegung von Gehaltsregelungen Sache der Sozialpartner sei. Für eine gesetzliche Regelung der Anrechnung der Karenzzeiten bestehe deshalb keine Notwendigkeit. (APA, 12.9.2018)