Jeder gegen jeden: BVT-Affäre löst Anzeigenflut aus

    Video11. September 2018, 13:06
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    BVT-Mitarbeiter gegen Staatsanwaltschaft, Minister gegen Abgeordnete, Mandatare gegen Mandatare

    Wien – Der BVT-Skandal verkommt zu einer Schlammschlacht nach dem Motto "Jeder gegen jeden". Es dürfte dutzende Anzeigen geben, von BVT-Mitarbeitern gegen Staatsanwälte, von Ministern gegen Abgeordnete und von Mandataren gegen Mandatare. Auch gegen Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber dürfte es Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen geben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft Korneuburg wollte am Dienstag keine Details, Namen oder die Zahl der Anzeigen nennen. Es wurde lediglich bestätigt, dass es mehrere Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen gibt, unter anderem eine gegen die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Andere Namen wurden nicht genannt.

    Abgeordnete, die die Causa in einem Untersuchungsausschuss beleuchten, sprechen von "dutzenden Anzeigen". Allein gegen Staatsanwältin Schmudermayer soll es mehrere geben, nicht nur aus dem Umfeld von BVT-Mitarbeitern, sondern auch aus der Bevölkerung. Auch der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, dessen Einheit die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt hat, ist im Visier der Justiz. Eine BVT-Juristin hat eine Sachverhaltsdarstellung verfasst, in der ein Verfahren wegen Nötigung gegen Preiszler angeregt wird.

    Auch Politiker betroffen

    Unter Beschuss sind aber nicht nur Staatsbedienstete. Auch unter Politikern sind mehrere Verfahren im Laufen. So hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Unterlassungsklage gegen den Abgeordneten Peter Pilz eingereicht, weil dieser behauptet hat, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.

    der standard
    Die BVT-Affäre, erklärt von STANDARD-Redakteur Fabian Schmid.

    Auch der FPÖ-Klub beziehungsweise der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Pilz eingebracht, weil sich dieser als Privatperson illegal Videos über die Razzia im BVT habe beschaffen wollen. Die angedrohte Anzeige gegen die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wegen des Verdachts der Aktenweitergabe hat die FPÖ wieder fallengelassen, weil Krisper von der Zweiten Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) einen Ordnungsruf erhalten habe. (APA, 11.9.2018)

    • Der BVT-Skandal verkommt zu einer Schlammschlacht nach dem Motto "Jeder gegen jeden".
      foto: apa / christian fischer

      Der BVT-Skandal verkommt zu einer Schlammschlacht nach dem Motto "Jeder gegen jeden".

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