Vor Kampfabstimmung im EU-Parlament: Schlacht ums freie Internet

11. September 2018, 08:22
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Am Mittwoch entscheidet sich, ob europaweit Upload-Filter und eine "Link-Steuer" eingeführt werden

Der Jubel unter Netzaktivisten war groß, als Anfang Juli der erste Versuch zu einer großflächigen Urheberrechtsreform in Europa abgeblasen wurde. Doch es war nur ein Sieg auf Zeit: Am Mittwoch stehen im EU-Parlament Upload-Filter und eine Link-Steuer erneut zur Debatte. Der Ausgang ist äußerst ungewiss, sagen Insider dem STANDARD. Teils wissen die einzelnen Fraktionen noch nicht einmal selbst, wie sie abstimmen werden.

"Zensurmaschinen"

Im aus der Sicht von Aktivisten schlimmsten Fall müssen Plattformen künftig automatisch prüfen, welche Inhalte ihre Nutzer hochladen. Außerdem dürfen nur mehr "einzelne Wörter" von Textinhalten zitiert werden. Damit wollen Medienverlage einen angeblichen "Diebstahl von Inhalten" unterbinden. Gegner dieser Ideen, etwa die Piratin Julia Reda, befürchten den Aufbau von "Zensurmaschinen" und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Reihe von Vorschlägen

Am Mittwoch gelangen eine ganze Reihe von Kompromissvorschlägen zur Abstimmung. Erst am frühen Nachmittag wird tatsächlich klar sein, für welche Variante sich die Mehrheit der Abgeordneten entschieden hat. Dann kommt die Urheberrechtsnovelle in den Trilog, es verhandeln also die nationalen Regierungen mit. Die österreichische Regierung hat zuletzt dazu aufgerufen, den Vorschlag der Konservativen zu unterstützen, der Upload-Filter vorsieht. Alle anderen heimischen EU-Abgeordneten zeigten sich skeptisch.

Kritik von Wikipedia und Mozilla

Kommt es vor der EU-Wahl im Mai zu keiner Einigung, beginnt der Gesetzgebungsprozess von vorn. Vor der Abstimmung im Juli hatten weltweit IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor Upload-Filtern gewarnt.

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia und die Non-Profit-Organisation Mozilla, die für den Firefox-Browser zuständig ist, warnen auch vor aktuellen Abänderungsanträgen. "Sollten sie den neuen Regeln zustimmen, wird das Web in Europa seine Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und Zusammenarbeit verlieren", schreibt etwa Raegan MacDonald, Head of EU Public Policy bei Mozilla. Wikipedia ruft dazu auf, Vertreter im EU-Parlament zu kontaktieren, und bietet zusätzlich eine vorgefertigte Nachricht an, die an sie versandt werden kann. (fsc, muz, 11.9.2018)

  • Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch über Upload-Filter ab, die von Gegnern der Idee als "Zensurmaschinen" bezeichnet werden.
    foto: reuters/mckay

    Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch über Upload-Filter ab, die von Gegnern der Idee als "Zensurmaschinen" bezeichnet werden.

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