Geplante Uno-Flüchtlingsprüfung: Leicht übersteuertes Signal

Kommentar10. September 2018, 17:48
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Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will UN-Teams nach Österreich schicken

Für den italienischen Innenminister Matteo Salvini ist die Nachricht ein gefundenes Fressen. Dass die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vorhat, eigene Teams nach Italien und Österreich zu schicken, um angesichts der propagierten Abschottungsmaßnahmen die Lage von Flüchtlingen und Migranten zu überprüfen, kommentierte er mit einem zarten Hinweis auf die Geldbörse. Die Uno sei "sinnlos teuer" und "desinformiert", sagte er.

Salvinis Zorn war erwartbar, denn Bachelet nimmt mit ihrer Ankündigung den Sukkus seiner Politik aufs Korn: die, die übers Meer kommen, aufzuhalten und dorthin zurückzuschicken, wo sie aufgebrochen sind – ohne Rücksicht auf die Zustände, denen man sie damit aussetzt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt im Grunde Ähnliches vor: Wenn er von außereuropäischen Anlandeplattformen mit EU-Menschenrechtsgarantien spricht, verschweigt er, dass derlei Garantien außerhalb Europas nicht gelten.

Diesen Plänen hat Bachelet in ihrer Rede eine klare Absage erteilt. Das ist gut so. Der Vorschlag aus ihrem Redemanuskript, UN-Prüfer nach Wien und Rom zu entsenden, erscheint angesichts der desaströsen Lage in vielen andern Staaten hingegen übersteuert. Warum just hierher? Und warum sprach sie das nicht aus? Vielleicht war sie selbst nicht ganz überzeugt von einem solchen Schuss vor den Bug. (Irene Brickner, 10.9.2018)

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  • Michelle Bachelet holte in ihrer Antrittsrede zu einem Rundumschlag gegen einige Regierungen aus.
    foto: salvatore di nolfi/keystone via ap

    Michelle Bachelet holte in ihrer Antrittsrede zu einem Rundumschlag gegen einige Regierungen aus.

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