Sozialdemokratie in der Abwärtsspirale

    10. September 2018, 17:42
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    Ist die SPÖ noch zu retten? Der deutsche Parteienforscher Uwe Jun, der österreichische Politologe Peter Filzmaier und Parteichef Christian Kern machen sich Gedanken über die Zukunft der Roten

    Uwe Jun konstatiert, dass der Sozialdemokratie "seit Jahren die große Erzählung, wie sie sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts vorstellt", fehle. "Hier gibt es keinen Entwurf, keine Idee. Sie betreibt nur pragmatische Tagespolitik. Die Sozialdemokratie hat es nicht geschafft, neue Meinungsführerschaften zu übernehmen, sie hat außer der sozialen Gerechtigkeit kein weiteres Kompetenzfeld mehr aufgemacht", sagt Jun. "Die Befreiung der Arbeiter von den Ketten ist vorbei", bekräftigt dessen österreichischer Politologenkollege Peter Filzmaier den Befund, "der Kampf um den Wohlfahrtsstaat war erfolgreich. Diese Geschichten funktionieren nicht mehr. Auch die SPÖ braucht dringend ein neues Narrativ."

    Für SPÖ-Chef Christian Kern sind diese Beurteilungen zu eindimensional. Es gehe um mehr als "eine Erzählung", vielmehr um den sozialen Zusammenhalt, den gesellschaftlichen Ausgleich, die Solidarität und zentral um die soziale Gerechtigkeit. Und in der langen Tradition der Partei stehe auch der Kampf um die Einhaltung und Erhaltung des Rechtsstaates ganz oben auf der Agenda.

    "Entscheidend ist auch die ökonomische Kompetenz, die neuen Technologien und wie wir diese für die Zukunft nützen können, um den Wohlstand zu stärken. Wir müssen da neue Wege gehen. Immerhin wird sich die technologische Entwicklung auf alle Felder der Gesellschaft, von der Pflege, der Bildung bis zur Gesundheit auswirken", argumentiert Kern.

    Peter Filzmaier rät der SPÖ dennoch, zumindest eine sehr "fokussierte neue Geschichte" zu erzählen. Der Inhalt müsse von der "Chancengleichheit" handeln, vom Zugang zur Bildung bis zum Arzttermin. "Chancengleichheit ist insofern ein wichtiger Begriff, weil hier die Unzufriedenen, jene die sich benachteiligt fühlen und zur FPÖ abgewandert sind, angesprochen werden können."

    Der Erfolg der Sozialdemokratie hänge natürlich auch vom Zustand des politischen Gegenübers ab, daher werde es interessant sein zu beobachten, ob rechte Regierungen wie in Österreich reüssieren. "Wenn Wähler sehen, dass diese Modelle scheitern, könnten die Sozialdemokraten als Mitgewinner hervorgehen", sagt Jun.

    Davon hält Filzmaier wenig: "Zu warten, dass sich die FPÖ selbst aufhängt, kann keine Strategie sein. Das ist, wie wenn der Fußballtrainer die Parole ausgibt, wir warten ab, der Gegner wird schon ein Eigentor schießen."

    Mehrheit im Land ist rechts

    Was für die Sozialdemokratie in Österreich erschwerend hinzukommt: Seit 1979, seit der Absoluten des Bundeskanzlers Bruno Kreisky, hat es bundesweit keine linke Mehrheit mehr gegeben. "Die Mehrheit Österreichs ist tendenziell rechts orientiert", sagt Filzmaier. Was der SPÖ ganz speziell beim Migrationsthema, das die Sozialdemokratie in ganz Europa durchschüttelt, zu schaffen macht. Die SPÖ plagt sich ja bereits seit den 1980er-Jahren in der Auseinandersetzung mit der FPÖ mit diesem Thema.

    Sie versuchte immer wieder – ziemlich erfolglos – mit "rechten" roten Innenministern wie Franz Löschnak oder Karl Schlögl hier Terrain zu gewinnen. Exverteidigungsminister Hans Peter Doskozil steht aktuell in dieser Tradition. "Ein rechter Kurs hat der Sozialdemokratie in ganz Europa im Grunde bisher wenig bis nichts genutzt", sagt Uwe Jun.

    SPÖ-Chef Kern bekam die Sprengkraft dieses Themas zu spüren, sie kostete ihn das Kanzleramt. "Wir haben da Fehler gemacht und haben das Thema Migration nicht entschlossen genug durchgestanden und hart diskutiert. Wir hatten Angst, es hat ein Powerplay gegen die SPÖ gegeben – gegen unseren differenzierten Ansatz. Die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention bleibt für uns jedenfalls unverrückbar, die sind für die SPÖ in Stein gemeißelt", sagt Kern. "Eines ist klar: Wenn wir die Integration politisch nicht schaffen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen der Gesellschaft", warnt Kern. Doskozil und Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser legen dieser Tage nun einen Versuch einer roten Asyllinie vor.

    Trotz aller dunklen Vorzeichen sieht Kern für Österreichs Sozialdemokraten wieder etwas Licht. Die SPÖ stehe konstant bei 29 Prozent. "Europaweit ein außerordentlicher Wert", bemerkt auch Uwe Jun. Und: Einer neuen Umfrage zufolge liege die SPÖ bei den unter 39-Jährigen bereits fünf Prozentpunkte vor der ÖVP. (Walter Müller, 10.9.2018)



    Überblick: Europäische Sozialdemokraten


    Niedergang in Deutschland

    Den Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) kann auch deren Chefin Andrea Nahles nicht stoppen. Jüngsten Umfragen zufolge stürzt die in einer großen Koalition mit der Union regierende Partei auf historisch tiefe 17 Prozent ab. Ende der 1990er-Jahre waren es unter Gerhard Schröder noch 40 Prozent, doch nach der Einführung der Agenda 2010 spaltete sich das linke Lager auf, und heute gibt es die Linkspartei.

    Hinzu kommt ein jahrelanges Mitregieren in einer großen Koalition unter Angela Merkel, in der sich die einst streng konservative CDU weit in die Mitte bewegte und die SPD kontinuierlich bedrängte.

    In der die deutsche Politik bis heute maßgeblich prägenden Flüchtlingspolitik versäumten es die Sozialdemokraten, ihr Profil zu schärfen. Querelen um Parteichef Martin Schulz und der Schlingerkurs nach den Wahlen 2017 schadeten der Partei zusätzlich. Auch dies ist ein Mangel der SPD: Ihr fehlt es an starkem Führungspersonal. (Christoph Reichmuth)

    In Großbritannien auf Augenhöhe

    Die britische Labour Party macht stolz Werbung, die "größte Partei Westeuropas" zu sein. Die Mitgliederzahl lag im Frühjahr bei 540.000 – viermal so viel wie bei den regierenden Konservativen. Parteichef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat nichts von seiner Attraktivität für die Partei-Linke sowie für Jungwähler eingebüßt – daran scheint auch der Streit um den Antisemitismus einiger Aktivisten nichts geändert zu haben.

    Bei der Wahl vor 15 Monaten holte die Arbeiterpartei mit einem dezidiert linken Programm 30 zusätzliche Unterhaussitze. Labour will neue Sozialwohnungen, Studiengebühren abschaffen, mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser sowie Wasser- und Energieversorger verstaatlichen. Finanziert werden soll das mithöheren Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener.

    Umfragen zufolge liegen Labour und die Konservativen gleichauf. Allerdings schneidet Corbyn bei der Kompetenzfrage deutlich schlechter ab als Premier Theresa May. (Sebastian Borger)

    Portugal auf Wachstumskurs

    Die portugiesische Sozialistische Partei (PS) ist eine Ausnahmeerscheinung in Europas Sozialdemokratie. Parteichef António Costa kam im November 2015 an die Regierung, nachdem es den Konservativen trotz Wahlsiegs nicht gelang, erneut eine Regierung zu bilden. Costa war geschickter beim Schmieden einer Koalition. Er sicherte sich die Unterstützung des Linksblocks (BE), der Grünen und der Kommunisten. Seither fährt er einen Antiausteritätskurs und wird dabei von Brüssel und vor allem von Berlin in Ruhe gelassen.

    Costa nahm nach und nach die unbeliebtesten Sparmaßnahmen wie Pensions- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst sowie im Bildungs- und Gesundheitswesen zurück. Die Politik zeigt Erfolg: Das Mehr an Geld in den Taschen der Bürger sorgt für Wachstum. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Staatsschulden und das Defizit auch. Alle Umfragen prophezeien den Sozialdemokraten einen klaren Sieg für die Wahlen im kommenden Jahr. (Reiner Wandler)

    Spanische Machtspiele

    Die Schicksalszahl der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) ist die 135. Es ist die Nummer des Artikels, in dem sie 2011 unter den damals regierenden Sozialisten auf Druck aus Berlin zusammen mit den Konservativen eine Schuldenbremse in die Verfassung festschrieben. Seither haben Zinszahlungen Vorrang vor Sozialausgaben.

    Das war der Sündenfall, viele Sozialisten wanderten zur linksalternativen Podemos ab, die 2015 und 2016 den PSOE an den Urnen fast überholte.

    Gelernt hat der PSOE wenig daraus. 2015 versuchte er mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) eine Minderheitsregierung mit Sparprogramm zu bilden und scheiterten am Parlament. 2016 hievten dann die Cs die Konservativen in die Regierung.

    Dass der PSOE mit Pedro Sánchez jetzt doch regiert, liegt an einem Misstrauensvotum gegen die Konservativen. Seither steigt der PSOE bei Umfragen. Doch ohne konkrete Verbesserungen könnte dies ein Kurzzeitphänomen sein. (Reiner Wandler)

    Streiten auf Italienisch

    Der 4. März 2018 war ein Schock für den Partito Democratico (PD): Italiens Sozialdemokraten fielen erstmals unter 20 Prozent. Bei der EU-Wahl 2014 waren es noch 41.

    Auch die italienische Linke leidet darunter, dass sie oft als abgehoben wahrgenommen wird und keine überzeugenden Antworten auf Wirtschaftskrise, Globalisierung und Migration gefunden hat. Vor allem Stammwähler kehren der Partei den Rücken.

    Hinzu kommt ein geradezu pathologischer Hang zur Selbstzerfleischung. Die Autorität des jeweiligen Parteichefs wird konsequent untergraben. Die Folge sind allzu oft Parteispaltungen, das wird von den Wählern nicht goutiert.

    Nach dem Rücktritt von Matteo Renzi im April ist dessen Nachfolge noch immer offen. Und statt über Inhalte zu diskutieren, wird über einen neuen Parteinamen gestritten. Auch das ist typisch: Während die SPÖ oder SPD seit Jahrzehnten so heißen, ändern die italienischen Linksparteien alle paar Jahre ihre Namen. Aber fast nie die Gesichter. (Dominik Straub)

    Griechischer Sonderfall

    Die alte Sozialdemokratie ist weg, die neue regiert. Alexis Tsipras führte im Jänner 2015 erstmals in der Geschichte Griechenlands nach dem Zweiten Weltkrieg die radikale Linke in Wahlen zur Macht.

    Finanzkrise und Sparkurs hatten die über Jahrzehnte im Wechsel mit den Konservativen regierende Panhellenische Sozialistische Partei (Pasok) diskreditiert. Weit mehr als die Rechte machten die Griechen die Pasok für Vetternwirtschaft und Staatsverschuldung verantwortlich. Das war umso leichter, als mit Tsipras und Syriza eine linke Alternative auftauchte, die den Bruch mit der Austeritätspolitik versprach.

    Syriza nahm eine Reihe ehemaliger Pasok-Politiker auf, die ihre Partei verlassen hatten. Vor allem aber lief ein großer Teil der Pasok-Wähler zu Syriza über. Sein schnelles Scheitern gegenüber den Gläubigern wendete Tsipras in einen Neubeginn. Aus Syriza, dem losen Bündnis kommunistischer Splitterparteien, wurde eine linke, sozialdemokratische Regierungspartei. (Markus Bernath)

    • SPÖ-Chef Christian Kern will linke Themen forcieren, ...
      foto: apa/neubauer

      SPÖ-Chef Christian Kern will linke Themen forcieren, ...

    • ... der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil steht eher für rechte.
      foto: apa/roland schlager

      ... der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil steht eher für rechte.

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