Ungarn droht EU-Verfahren nach Artikel 7 wie in Polen

11. September 2018, 14:22
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Die Schließung einer von George Soros gestifteten Uni, ein Gesetz, das gegen NGOs Stimmung macht: Ungarns Regierung geriet in den vergangenen Monaten häufig in die Kritik. Nun droht dem Land ein EU-Verfahren

Nach Polen könnte Ungarn diese Woche das zweite EU-Land sein, gegen das wegen gravierender Verstöße der Regierung gegen Grundrechte ein EU-Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird.

Bei Polen wurde das Verfahren von der EU-Kommission angestoßen. Bei Ungarn könnte das durch das EU-Parlament geschehen. Dessen Innenausschuss hatte noch vor der Sommerpause mit Mehrheit einen Beschluss gefasst, dass die Kommission prüfen solle, ob die "eindeutige Gefahr einer schweren Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat bestehe".

Anlass sind Gesetze der Fidesz-Regierung von Premierminister Viktor Orbán, die die Tätigkeit von NGOs in Ungarn unter Kuratel der Regierung stellen. Auch eine Sonderregelung, die zum Abzug der von George Soros gestifteten Universität in Budapest führte, wird vom Ausschuss als fundamentale Rechtsverletzung gesehen. In Ungarn sei es zu einer "ernsthaften Verschlechterung" von Demokratie und Rechtsstaat gekommen.

Die Abstimmung darüber, ob das Verfahren eingeleitet wird, findet am Mittwoch in Straßburg statt. Zudem wird Orbán am Dienstag bei der Debatte darüber persönlich anwesend sein und eine Erklärung abgeben – er hatte sich selbst eingeladen.

Dessen Unterstützer in Ungarn strotzen indes vor Kampfeslust, wobei sie sich durchaus auf ein mögliches Votum in Straßburg zugunsten der Einleitung des Verfahrens einstimmen. Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete am Montag den Bericht der EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der dem Artikel-7-Verfahren zugrunde liegt, als "Sammlung ausgewiesener Lügen". Der Bericht sei "ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen."

In eine ähnliche Kerbe schlug am Wochenende Orbáns Kabinettschef Antal Rogán. Der Ausgang der Abstimmung sei egal, denn im nächsten Jahr werde ein neues Europaparlament gewählt. Die Menschen in Europa seien gegen Migration, sodass die derzeitige "migrationsfreundliche Mehrheit" in den EU-Institutionen keine Zukunft habe.

Ähnliches sagte Orbán per Facebook-Videobotschaft am Dienstag kurz bevor er nach Straßburg reiste. "Im Europaparlament sind die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit. Sie schicken sich jetzt an, Rache an Ungarn zu üben, weil die Ungarn entschieden haben, dass ihr Land kein Einwanderungsland wird", führte der rechtsnationale Politiker aus. "Die Wahrheit ist, dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist."

In ihren Botschaften geht die Budapester Regierung so gut wie nicht auf die Inhalte des Sargentini-Berichts ein. Das System Orbán projiziert jeden politischen Konflikt auf das Konstrukt einer antagonistischen Bruchlinie zwischen verblendeten "Willkommenswinkern" und dem "wahren Willen des Volkes" verpflichteten, prinzipienfesten Verteidigern gegen "illegale Migration" . Aufrechte Volksvertreter würden gegen ein Heer rachsüchtiger, intriganter EU-Bürokraten kämpfen, die vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert würden.

Zweidrittelmehrheit nötig

Um das Verfahren einzuleiten, braucht es bei der Abstimmung am Mittwoch eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten im Plenum. Ob diese Hürde überschritten werden kann, ist unsicher. Die zwei EU-skeptischen Fraktionen sowie die der extremen Rechten dürften dagegen stimmen. Ebenso werden sich wohl die EU-Mandatare aus Polen und Ungarn fraktionsübergreifend dagegenstellen, so wie die Fraktionslosen – zusammen also knapp 200 Abgeordnete.

Auch der italienische Innenminister und Lega-Chef hat am Dienstag angekündigt, dass sein Partei am Mittwoch gegen das Artikel-7-Verfahren stimmen wird. "Wir werden für Orban stimmen", schrieb Salvini auf Facebook.

Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linksfraktion und die Liberalen – insgesamt rund 350 Abgeordnete – haben sich weitgehend darauf festgelegt, für die Verfahrensöffnung zu stimmen. Eine Zweidrittelmehrheit hängt also vom Stimmverhalten der EVP-Fraktion ab, der die Fidesz-Partei von Orbán angehört.

EVP-Fraktion wählt "frei"

Dort heißt es, die Abstimmung werde den Mandataren wahrscheinlich freigestellt, als "free vote" ohne vorherige Koordinierung im Klub. Im Moment sei es so, dass eine Mehrheit auch der 219 christdemokratischen Abgeordneten für ein Verfahren gegen Ungarn stimmen werde, sollte Orbán nicht im letzten Moment sehr gute Gründe liefern, davon abzusehen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging indes, ebenso wie EU-Parlamentarier Othmar Karas, im ORF-Sommergespräch deutlich auf Distanz zu Orban und kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion am Mittwoch im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt werde.

Wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber in einem STANDARD-Interview sagte, erwarte er von Orbán ein klares Signal. Es gebe für Ungarn "keinen Rabatt", keinen Verhandlungsspielraum, was Grundrechte und Demokratie betrifft. Davon werden die EVP-Abgeordneten ihr Stimmverhalten abhängig machen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Orbán dem Parlament bei seiner sieben-minütigen Rede am Dienstag ein neues Angebot zu den ihm vorgeworfenen Regelverstößen macht, etwa eine Aussetzung der inkriminierten Gesetze, um eine Mehrheit noch zu verhindern, mutmaßen mit dem Vorgang vertraute Personen. In Budapest liegen aber keine Anzeichen dafür vor, dass Orbán irgendwelche Zugeständnisse aus dem Hut zaubern wird, die es den EVP-Abgeordneten leichter machen würden, ihn zu unterstützen. (Gregor Mayer aus Budapest und Thomas Mayer, 11.9.2018)

Was ist Artikel 7?

Artikel 7 sieht vor, dass ein EU-Land am Ende eines komplexen Prüfverfahrens gewisse Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann, von EU-Entscheidungen also auf eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird. Allerdings ist der Weg dorthin juristisch und institutionell sehr lang. Bisher kam die Union noch nie auch nur in die Nähe einer solchen ultimativen Sanktionierung, die von den Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden müsste. Im Falle Polens befindet man sich nach Auslösung der ersten Stufe des Artikel-7-Prozesses noch immer in der Phase des "Dialogs" zwischen Brüssel und der polnischen Regierung – und zwar seit zwei Jahren. Die Regierungen in Warschau und Budapest haben angekündigt, dass sie einen drohenden Stimmrechtsentzug für den jeweils anderen per Veto im Europäischen Rat verhindern werden.

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  • Viktor Orbán wirbt am Dienstag persönlich in Straßburg gegen die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens, das harte Sanktionen vorsieht.
    foto: afp / emmanuel dunand

    Viktor Orbán wirbt am Dienstag persönlich in Straßburg gegen die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens, das harte Sanktionen vorsieht.

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