Schweden vor schwieriger Koalitionsbildung

    10. September 2018, 06:00
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    Sowohl das linke als auch das konservative Lager sind weit von Mehrheiten entfernt. Die rechten Schwedendemokraten gewannen weniger als erwartet

    Stockholm – Schweden steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach deutlichen Stimmgewinnen der rechten Schwedendemokraten verfehlte das rot-grüne Regierungsbündnis unter Führung der Sozialdemokraten die Mehrheit. Das gilt ebenso für eine Allianz von Oppositionsparteien, wie sich nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Sonntagabend ergab.

    Ministerpräsident Stefan Löfven rief zu einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit im Parlament auf. "Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben", sagte Löfven vor Anhängern. Die Wahl habe "die Beerdigung der Blockpolitik" besiegelt.

    Schwedendemokraten auf Platz drei

    Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke kamen Löfvens Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent der Stimmen. Die (konservativen) Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 17,6 Prozent.

    Als Wahlsieger sehen sich insbesondere die Schwedendemokraten, die ihren Stimmenanteil steigerten – bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch 12,9 Prozent gewesen. Allerdings verfehlte Parteichef Jimmie Åkesson das selbstgesteckte Ziel von mindestens 20 Prozent. Auch mehrere Umfrageinstitute sahen die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang ganz vorn. "Wir werden großen Einfluss gewinnen auf das, was in Schweden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren passieren wird", sagte Åkesson. Allerdings haben alle Parteien in den beiden großen Blöcken eine Koalition mit den Schwedendemokraten, die für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und ihre strenge Einwanderungspolitik bekannt ist, ausgeschlossen. Auch streben die Schwedendemokraten einen Austritt des Landes aus der EU an.

    Zwei Lager gleichauf

    Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei vereinigt den bisher vorliegenden Wahlergebnissen zufolge 40,6 Prozent der Stimmen auf sich. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vierparteienallianz, dürfte 40,3 Prozent erreichen. Dessen Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ulf Kristersson, rief den amtierenden Regierungschef Löfven zum Rücktritt auf. Zugleich wies Kristersson aber ein Angebot der Schwedendemokraten zurück, eine Regierung unter seiner Führung zu unterstützen.

    Kein Rücktritt

    Löfven betonte, dass er trotz des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei nicht zurücktreten werde. Natürlich sei er aber enttäuscht, sagte er. Als denkbar gilt unter anderem weiter eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit den Grünen. Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar üblich, jedes mögliche Bündnis wäre aber bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Schwedendemokraten, ähnlich wie den dänischen Rechtspopulisten, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken.

    Die Schwedendemokraten finden vor allem wegen der Einwanderungswelle der vergangenen Jahre, Kriminalität und Unruhen in Großstädten Zulauf. Schweden mit rund zehn Millionen Einwohnern hat 2015 rund 160.000 Asylsuchende aufgenommen. Pro Kopf sind das mehr als in jedem anderen europäischen Land. Viele Wähler machen sich außerdem Sorgen um die soziale Stabilität.

    Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst am Mittwoch vorliegen, da die Stimmen der Schweden im Ausland noch ausgewertet werden müssen. (APA, 10.9.2018)

    Kommentar von Gianluca Wallisch:
    Deutliche Warnung für Schwedens Regierung

    • Ministerpräsident Stefan Löfven will trotz des schlechten Wahlergebnisses nicht zurücktreten.
      foto: reuters

      Ministerpräsident Stefan Löfven will trotz des schlechten Wahlergebnisses nicht zurücktreten.

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