Kosovo: Grenzänderung könnte "auch fallengelassen werden"

Interview8. September 2018, 13:00
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Kosovos Vizepremier Enver Hoxhaj sagt, dass die serbische Seite immer wieder die Idee der Grenzänderungen eingebracht hat.

STANDARD: Ist die Grenzänderungsidee schon eine ausgemachte Sache zwischen Serbien und dem Kosovo?

Hoxhaj: Wir sind erst in den ersten Gesprächen der letzten Phase des Dialogs. Dieser Vorschlag wurde immer wieder von serbischer Seite aus eingebracht. Wir wollen ein Abkommen erreichen, das uns den Weg zur Mitgliedschaft in der Uno ebnet. Und dieses Abkommen muss in Brüssel unterzeichnet, in beiden Parlamenten ratifiziert und vom Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Das ist etwa so, wie wenn man zu Fuß den höchsten Berg der Welt besteigen will.

STANDARD: Dem Abkommen müssen also auch Großbritannien und Deutschland zustimmen, die beide gegen Grenzänderungen sind.

Hoxhaj: Ja. Und ich denke, dass solche Ideen auch fallen gelassen werden können. Ich denke auch, dass ein multiethnischer Kosovo immer existieren wird. Wir brauchen dieses Abkommen nur, wenn wir die UN-Mitgliedschaft bekommen. Deshalb ist es wichtig für uns darüber nachzudenken, inwieweit die EU und die Uno dieses Abkommen auch umsetzen können. Denn das Ahtisaari-Abkommen ist auf zwei Ebenen gescheitert. Erstens wurden die Parallel-Institutionen im Norden nicht aufgelöst und zweitens wurden wir nicht UN-Mitglied. Und ehrlich gesagt haben wir kein großes Vertrauen, weil die EU war in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage, jene fünf Staaten, die den Kosovo nicht anerkannt haben, zu überzeugen. Wieso sollten wir also Vertrauen haben, wenn die EU eine solche Position zu uns hat?

STANDARD: Aus der Perspektive von Nicht-Anerkenner-Staaten wie Spanien ist die Grenzänderung ein rotes Tuch, vor allem weil es um Grenzänderung entlang sprachlicher Unterschiede gehen soll, wie dies auch nationalistische Katalanen wollen. Wieso sollte Spanien mit so einer Grenzänderung dann eher den Kosovo anerkennen?

Hoxhaj: Wir werden versuchen, um jeden Preis ein schlechtes Abkommen zu vermeiden.

STANDARD: Warum ist plötzlich das Brüsseler Abkommen tot, in dem es darum ging einen Verband der serbischen Gemeinden im Norden zu machen und keine Teilung?

Hoxhaj: Weil Serbien versucht über den Gemeindeverband eine Republika Srpska im Kosovo zu errichten.

STANDARD: Aber der Gemeindeverband hat doch gar keine solchen Veto-Rechte wie die Republika Srpska.

Hoxhaj: Die Kosovo-Serben sollen einen Gemeindeverband bekommen, wenn der Kosovo einen Sitz in der Uno bekommt.

STANDARD: Welche Rolle hat die Regierungsdelegation jetzt neben Präsident Hashim Thaçi bei den Verhandlungen?

Hoxhaj: Die Frage ist, wie schaffen wir es zu Hause ein positives Narrativ zu schaffen, damit die Leute hier uns vertrauen. Zu Serbien gibt es kein Vertrauen. Serbien hat ja nicht zugelassen, dass wir Teil von Internationalen Organisationen werden und hat versucht, uns zu isolieren.

STANDARD: Aber wie wird das sein? Dort sitzt dann der serbische Präsident Aleksandar Vučić auf einer Seite und auf der anderen Seite sieben Kosovaren?

Hoxhaj: Wir haben immer mit der Internationalen Gemeinschaft verhandelt. Alle Kompromisse, die wir gemacht haben, waren Kompromisse für die Serben im Kosovo, aber im Vertrauen auf die EU und die USA. Die Delegation, die den Präsidenten unterstützt, wird viel in den europäischen Hauptstädten zu tun haben. Es geht auch darum, strategische Gegner dazu zu bringen, damit wir in der Lage sind, diesen Abschnitt mit Serbien abzuschließen.

STANDARD: Bis wann soll das Abkommen fertig sein?

Hoxhaj: Wir haben vor, das bis Mai nächsten Jahres zu unterzeichnen, aber das bedeutet nicht, dass wir alles akzeptieren werden.

STANDARD: Also kann es sein, dass es bis Mai kein Abkommen gibt?

Hoxhaj: Wir haben gelernt, dass wir mit den politischen Fakten leben müssen und deswegen müssen wir in breiteren zeitlichen Kontexten denken.

STANDARD: Vertut man eine historische Chance, wenn man das jetzt nicht macht?

Hoxhaj: Wir haben von Mazedonien und dem Konflikt mit Griechenland gelernt, dass der Status Quo nicht aufrecht erhalten werden sollte. Wir wollen das nicht verschieben. Aber es gibt ein gutes Momentum in der Region. Ich glaube, Mazedonien wird die Namenslösung umsetzen. Und dann könnten wir einen positiven Beitrag in der Region leisten.

STANDARD: Wo ist die rote Linie im Dialog?

Hoxhaj: Dafür ist es zu früh.

STANDARD: Der albanische Premier Edi Rama fällt in den vergangenen Monaten mit großalbanischer Rhetorik auf. Ist das eine Option?

Hoxhaj: Wir leben nicht wie die Bosniaken im Sandwich zwischen den Serben und den Kroaten. Am Ende des Tages sind wir Albaner und wenn jemand mit großen Themen spielt, ist das für uns in Ordnung. Nur jene, die uns nicht anerkennen, aber uns als Staat anerkennen könnten, können solche Träume töten.

STANDARD: Aber sollen diese Träume überhaupt geträumt werden? Oder will man einen multiethnischen Staat?

Hoxhaj: Das multiethnische Konzept ist für mich das Rezept, wie man am besten lebt. Aber fünf europäische Staaten haben den Kosovo nicht anerkannt und Serbien unterstützt. Die EU hat es nicht geschafft, Druck auf Serbien auszuüben. Wir sind ein Staat, aber kein isoliertes regionales Faktum. Wir wollen aber den Staatsbildungsprozess abschließen.

STANDARD: Hat sich die amerikanische Position stark verändert, nachdem die USA jetzt sogar Grenzänderungen zulassen wollen?

Hoxhaj: Ich glaube nicht, dass sich die Politik der USA gegenüber dem Kosovo verändert hat. Es ist noch ziemlich früh in der letzten Phase des Dialogs.

STANDARD: Wann kommt die heiße Phase?

Hoxhaj: Im November oder im Dezember, oder dann im Februar.

STANDARD: Wie ist die Sicherheitslage?

Hoxhaj: Gut. Ich glaube aber der Kosovo kann am besten in Brüssel und in Washington verteidigt werden.

STANDARD: Wenn das jemand dort versteht.

Hoxhaj: Ja. Wir haben auf dem Balkan immer davon gesprochen, dass die Staaten hier in einer Transition sind, aber was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben ist, dass die Europäische Union in einem Wandel ist. Wir wissen nicht, wohin die EU geht. Auch in Frankreich scheint der Multilateralismus nicht mehr so wichtig zu sein.

STANDARD: Und wieso hat man jetzt im Kosovo hier die Idee die Albaner, die im Preševo-Tal oder in Bujanovac leben in diese ganze Sache miteinzubeziehen?

Hoxhaj: Wir denken, dass die Albaner in Südserbien die gleichen Rechte bekommen sollen wie die Serben im Kosovo.

STANDARD: Welche Position hat Russland nun?

Hoxhaj: Ich denke nicht, dass Russland um Kompromisse fragen wird, wenn es um den Balkan geht, aber möglicherweise woanders. Es ist alles noch sehr früh. (Adelheid Wölfl aus Prishtina, 8.9.2018)

  • Verlangt für die Albaner in Südserbien dieselben Rechte wie für die Serben im Kosovo: Hoxhaj.
    foto: apa/afp/eleftherios elis

    Verlangt für die Albaner in Südserbien dieselben Rechte wie für die Serben im Kosovo: Hoxhaj.

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