Trump droht China mit weiteren Zöllen von 267 Milliarden Dollar

7. September 2018, 23:21
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US-Präsident: "Und ich hasse es zu sagen, aber dahinter sind weitere 267 Milliarden Dollar, die kurzfristig angeordnet werden können, wenn ich es will."

Washington – US-Präsident Donald Trump droht China im laufenden Handelsstreit mit weiteren Importzöllen. Die 200 Milliarden Dollar (171,91 Milliarden Euro), die jetzt schon Thema seien, könnten sehr bald umgesetzt werden, sagte Trump am Freitag zu Journalisten an Bord der US-Präsidenten-Maschine. "Und ich hasse es zu sagen, aber dahinter sind weitere 267 Milliarden Dollar, die kurzfristig angeordnet werden können, wenn ich es will. Das ändert die Gleichung", so der Präsident.

Ein Berater Trumps hatte dagegen zuvor erklärt, die US-Regierung wolle vorerst die Füße stillhalten. Experten müssten vor einer Entscheidung zunächst knapp 6.000 Stellungnahmen von Bürgern auswerten, sagte Larry Kudlow der Agentur Bloomberg. Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) war eine Frist ausgelaufen, binnen derer die US-Öffentlichkeit Eingaben zu den Zöllen machen konnte. Kudlow lehnte es ab zu sagen, ob noch am Freitag mit einem Beschluss zu rechnen sei: "Wir werden eine Entscheidung über das Volumen, die Höhe und den Zeitpunkt treffen. Ich will dem nicht vorgreifen."

Weiterhin bilaterale Gespräche

Trotz des laufenden Handelsstreits sei der Gesprächsfaden mit der Volksrepublik aber nicht abgerissen, sagte Kudlow dem Sender CNBC. "Wir reden noch mit China über eine Reihe von Angelegenheiten." Es gehe den USA unter anderem um den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren sowie um einen Stopp von Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums. "Das sind unsere Forderungen seit vielen Monaten und bisher sind diese nicht erfüllt worden." Doch die Hoffnung sterbe zuletzt.

Washington und Peking haben sich seit Anfang Juli gegenseitig mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Dollar überzogen. Trump hat zusätzliche Einfuhrzölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar angedroht, Peking kündigte für diesen Fall Vergeltung an.

Auch mit EU wird verhandelt

Mit Blick auf Japan sagte Trump, auch Washington und Tokio hätten Handelsgespräche aufgenommen. Sollte dabei keine Vereinbarung getroffen werden, wäre das "eine große Sache" für Japan, sagte Trump an Bord der US-Präsidentenmaschine. Mit Blick auf Gespräche der USA mit der EU zur Beilegung des Handelsstreits sagte Kudlow, er sei moderat optimistisch.

Kanada zeigte sich einem Insider zufolge derweil zunehmend optimistisch, mit den USA eine Vereinbarung zur Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta auszuhandeln. Die Gespräche könnten aber bis Ende September dauern, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Die US-Gespräche mit Kanada sollten am Freitag fortgesetzt werden. Trump hatte eine Frist für ein neues multilaterales Abkommen bis zum Ende der Woche gesetzt. Andernfalls will er eine Vereinbarung nur mit Mexiko unterzeichnen, von der Kanada ausgeschlossen bliebe. Nach mehr als einem Jahr hatten sich die USA und Mexiko vor kurzem vorläufig auf eine von Trump geforderte Nafta-Reform geeinigt.

Allerdings war zuletzt offen, ob es noch am Freitag zu einem Durchbruch kommt. US-Insidern zufolge müssen immer noch drei große Streitpunkte überwunden werden. Diese seien der Mechanismus zur Konfliktlösung, die kanadischen Regeln zum Schutz der heimischen Medien vor Übernahmen durch US-Konzerne und die Milchwirtschaft.

An der US-Börse drückte Trumps neue Zoll-Drohung gegen China auf die Stimmung. Der Dow-Jones-Index, der auch schon vor Trumps Äußerungen im Minus gelegen hatte, baute seine Verluste etwas aus. (APA/Reuters, 7.9.2018)

  • US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    US-Präsident Donald Trump beim Verlassen der Air Force One.

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